Dr. Wolfgang Schäuble
CDU
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Frage von Tüagure Znaq an Dr. Wolfgang Schäuble bezüglich Finanzen

# Finanzen 12. Sep. 2013 - 13:38

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich gehöre dem Berufsstand der Steuerberater an und ich kann Ihnen versichern, dass ich absolut dafür bin, jegliche Steuerflucht zu verhindern.
Dass illegale Geldanlagen in der Schweiz verfolgt und bestraft werden findet meine volle Zustimmung.

Dennoch hätte ich als Steuerberater einmal eine Frage, die ich schon seit längerer Zeit im Kopf habe:

Soweit bekannt, erhalten die "Lieferanten" der CD´s nicht unerhebliche Summen.
Mich würde interessieren
a) werden diese Zahlungen von der Regierung bzw den Ländern bar bezahlt, wenn ja, erfolgen dann die entsprechenden Meldungen nach dem Geldwäschegesetz wie bei jedem Bürger auch verlangt wird?
b) wie stellen Sie sicher, dass der Empfänger den erhaltenen Betrag ordnungsgemäß versteuert? Denn ich darf doch davon ausgehen, dass die Moral nicht darin besteht, zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung dann Steuerhinterziehung beim Empfänger der Zahlungen zu decken?
c) insbesondere gehe ich davon aus, dass es sich um einen Leistungsaustausch im Sinne des UStG und damit ein steuerbares Geschäft handelt. Da die Schweiz nicht EU Mitglied ist würde mich interessieren, wie Sie bzw Ihre Behörden sicherstellen, dass die Umsatzsteuer ordnungsgemäß gemeldet und abgeführt wird.

Im Bekanntenkreis habe ich diese Frage auch schon aufgeworfen und werde sie ebenfalls in öffentlichen Diskussionen vor der Wahl stehen. Meine Bekannten haben darauf gewettet, dass ich auf diese Frage niemals eine Antwort erhalten werde bzw. auf keinen Fall noch VOR DER WAHL.

Bin gespannt, ob Mut und Offenheit vorhanden sind, vorstehende Fragen zu beantworten und bedanke mich für eine hoffentlich zufriedenstellende Nachricht.

mit freundlichen Grüßen
Günther Mand

Von: Tüagure Znaq

Antwort von Wolfgang Schäuble (CDU) 17. Sep. 2013 - 14:09

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.