Dr. Wolfgang Schäuble
CDU
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Frage von Oevna Xbua an Dr. Wolfgang Schäuble bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 20. Okt.. 2009 - 00:14

Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

von heise online ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schaeuble-Mehr-Regeln-im-Netz-821... ) werden Sie wie folgt indirekt zitiert: "Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen."
Können Sie dies bestätigen? Falls ja, bin ich zutiefst enttäuscht. Das "Internetsperren-Gesetz" war ein in der Öffentlichkeit stark umstrittener Vorstoß. Über 130.000 Menschen haben eine - wenn auch wenig beachtete - Petition dagegen mitgezeichnet. Tausende haben - unter anderem - gegen diesen Gesetzesvorschlag demonstriert. Verfassungsklagen sind in Vorbereitung. Was sagen Sie diesen Bürgern? Dass ein Thema, das ganz offensichtlich für viele Menschen höchste Bedeutung hat, nur Wahlkampftaktik sein sollte, finde ich skandalös. Dass die Union in den Koalitionsgesprächen offensichtlich schnell davon abgerückt ist, bestärkt nur, dass die Initiative "Internetsperren" nichts mehr als Wahlkampf war. Dass Ihr Statement nicht breiter in der Öffentlichkeit diskutiert wird, kann nur daran liegen, dass viele bereits resigniert haben. Aber wieso sollte ein junger Wähler angesichts solcher Aussagen nicht politikverdrossen werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Brian Kohn

Von: Oevna Xbua

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