Frage von Michael S. • 20.04.2010
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 31.05.2010

(...) unsere Beratungen zur Verschärfung des § 108 e StGB sind noch nicht abgeschlossen. Damit Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann, muss der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung zwar verschärft werden. CDU und CSU wollen jedoch verhindern, dass zugleich die Funktionstüchtigkeit des Deutschen Bundestages geschwächt wird. (...)

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