Wolfgang Neskovic
DIE LINKE
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Frage von Zvpunry Csrvssre an Wolfgang Neskovic bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 20. Juli. 2009 - 20:16

Sehr geehrter Herr MdB Neskovic,

wie ich nun auf einer rechtsstaatlichen Internetseite erfahren konnte, wurde das BMJ aktuell vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen mutmaßlicher Informationsunterdrückung (gem. IFG) verklagt; - s. Links:

http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1024
http://www.are-org.de/are/files/VGBERLIN%20Klage.doc

Streitgegenstand sind (u.a.) Stellungnahmen des BMJ, die an den Pet.-Ausschuss des 16. Deutschen Bundestages zu meiner öffentlichen Petition (öP) für die pol. verfolgten SBZ-Opfer/1945-49 abgegeben wurden.

Den Text dieser BMJ-Beschlussempfehlung (an den Pet.-Ausschuss / BT) finden Sie unter dem folgenden Link:

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-...

Das Bundesjustizministerium schrieb demnach offenbar tatsächlich, Zitat:

"Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dürfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung für die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen."

Meine Fragen an Sie:

1. Ersetzt der Untergang der NS- und SED-Diktatur also demnach eine rechtsstaatliche Rehabilitierung aller zu Unrecht pol. verfolgten Opfer beider Diktaturen?

2. Warum hat das Bundesjustizmin. die Stellungnahmen zu meiner öP (völlig sachfremd !) auf "Enteignungs- / Eigentumsfragen" abgestellt? - Meine öP sprach mit keiner einzigen Silbe vermögensrechtliche Fragen an - sondern stellte einzig und alleine auf die moralische Reha (d. h. konkret: Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION) der (durch das Justiz-Ministerium anerkannter Maßen) zu Unrecht diffamierten pol. Verfolgungs-Opfer ab (Art. 1 GG / Menschenwürde) - s. Link :

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;pe...

3. Wie kann ich gegen diese unsäglich sachfremden-, m. E. unrechtsstaatlichen und geschichtsrevisionistischen BMJ-Stellungnahmen als Petent vorgehen?

4. Empfehlen Sie mir eine Klage vor dem VerwG Berlin wegen sachlicher Nichtprüfung (!) meiner öP?

MfG
M. Pfeiffer

Von: Zvpunry Csrvssre

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