Wolfgang Neskovic
DIE LINKE
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Frage von Xneva Fpuöcr an Wolfgang Neskovic bezüglich Umwelt

# Umwelt 21. Apr. 2009 - 08:41

Sehr geehrter Herr Neskovic,

das CCS-Gesetz wird meines Erachtens besonders als Feigenblatt für die Verstromung aus der Braunkohle ein Problem. Des Weiteren wird durch die CO2-Verpressung den kommenden Generationen ein nicht einschätzbarer Rucksack an Müll aufgeladen.

Werden Sie dagegen stimmen?

Werden Sie eine namentliche Abstimmung fordern?

Durch die Endlagerthematik müssten sich doch auch viele SPDler - da sie ja Generationengerechtigkeit auf ihren Fahnen tragen - gegen das CCS-Gesetz stellen.

Wurden denn im Bundestag schon folgende Fragen erörtert?
1) Jointventure: Europa engagiert sich mit der CCS-Technologie in China
2) Unternehmen, die CO2 verpressen hinterlegen eine Kaution für den Schadensfall

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das Thema "an die große Glocke hängen" und in die breite Öffentlichkeit tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Schöpe

Von: Xneva Fpuöcr

Antwort von Wolfgang Neškovic (Ein...) 18. Juni. 2009 - 21:16

Sehr geehrte Frau Schöpke,

haben Sie Dank für Ihre Frage. Ich meine, das CSS-Verfahren ist ein schmales Feigenblatt für eine ökologisch schmutzige Technologie. Weder sind die Risiken ausreichend begriffen, noch die Notwendigkeit eines Festhaltens an Kohlekraftwerken hinreichend dargelegt. Mit dem CSS-Gesetz verschieben wir die ökologischen Probleme in die Zukunft. Wir produzieren damit Sondermüll und keine Lösungen.

Ich werde den Gesetzentwurf ablehnen und rechne auch sicher mit einer Ablehnung durch meine Fraktion. Ob ich mich für eine namentliche Abstimmung einsetzen würde, ist auch vom Umfang und Anlass anderer namentlicher Abstimmung während der 2. und 3. Lesung abhängig.

Zu ihrer umfassenden Information verweise ich Sie gerne auf meine thematisch zuständige Fraktionskollegin Frau Eva Bulling-Schröter, MdB (umweltpolitische Sprecherin)

Ihre Webseite finden Sie hier http://www.bulling-schröter.de/ Eine aktuelle Stellungnahme zum Problem finden Sie an dieser Stelle: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1364650154

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic