Frage an Wolfgang Kubicki von Lothar B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Kubicki
Sie als Jurist können mir meine Frage sicherlich beantworten.
Die Minister im Kabinett werden vereidigt.
Ein Gesetz wird vom Fachminister eingebracht, in Ausschüssen beraten usw., d.h. man könnte im Falle, dass ein Schaden für das Volk entsteht, niemals einen Minister verklagen weil er seinen Amtseid verletzt hat.
Liege ich da richtig? Das würde ja bedeuten: Niemand übernimmt Verantwortung für falsche Entscheidungen! (...)
L.B.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.