Frage an Wolfgang Kubicki von Matthias R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
gut gebrüllt im parlament silberlöwe, meine frage:
wird sich ein teil der fdp mit der afd verbinden wollen? wenn ja, würden sie grundsätzlich dagegen arbeiten, bzw ihre parteizugehörigkeit in die waagschale legen ?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.