Frage an Wolfgang Kubicki von Birgit D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kubicki,
was waren die unüberbrückbaren Diskrepanzen, die zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen geführt haben ?
Und warum haben Sie acht Wochen verhandeln müssen, um festzustellen, dass es an einer Geschäftsgrundlage für eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung nicht reicht ?
Birgit Dammert
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. November. Bedauerlicherweise komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten.
Die Liste der strittigen Punkte im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen war lang: Bis zum Sonntagabend, an dem die Freien Demokraten die Sondierungsgespräche beendet hatten, gab es noch 237 offene Streitfragen, die auch nach vier Wochen Verhandlungen und dem Reißen dreier Deadlines nicht geeint waren. Meldungen, wonach die Jamaika-Sondierungen kurz vor dem Abschluss standen, sind also nicht richtig. Auch in wichtigen Fragen - wie zum Beispiel der Flüchtlings- und Asyl- oder in der Finanzpolitik – gab es keinen Konsens.
Abgesehen davon war die Vertrauensgrundlage zwischen den Beteiligten nicht vorhanden. Wenn sich dies nach vier Wochen schon herausstellt, ist es besser, unverzüglich die Reißleine zu ziehen, damit die Bundesrepublik Deutschland nicht bei einer wirklichen politischen Krisensituation eine zerstrittene und damit handlungsunfähige Bundesregierung hat.
Beste Grüße
Wolfgang Kubicki MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.