Wolfgang Kubicki
FDP
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Frage von Naarterg Øytnneq an Wolfgang Kubicki bezüglich Soziales und Familie

# Soziales und Familie 25. Apr. 2012 - 22:04

ehr geehrter Herr Kubicki!

Wie Ihnen bekannt sein wird, stellt die ältere Generation ein großes Potential für das wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und politische Leben in unserer Stadt (Lübeck) und in Schleswig Holstein dar, die ältere Generation wird schon jetzt einen steigenden Anteil der Wahlberechtigten repräsentieren.

• wie wollen Sie die Teilhabe älterer Menschen stärken und sichern?

• wie wollen Sie eine solidarische und zukunftsorientierte Seniorenpolitik in unserem Land erfolgreich realisieren?

• in welcher Form werden Sie die in Schleswig Holstein gewählten und noch zu wählenden Seniorenbeiräte, die ihre Kompetenzen und Erfahrungen für das Gemeinwohl einsetzen, stärken und unterstützen und werden Sie ein Seniorenmitwirkungsgesetz (mit) beschließen?

Von: Naarterg Øytnneq

Antwort von Wolfgang Kubicki (FDP)

Sehr geehrte Frau Ølgaard,

die FDP setzt sich dafür ein, dass alte Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deswegen ist Pflegepolitik eines unserer zentralen gesellschaftlichen Themen. Um alten Menschen eine möglichst lange Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sind entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung hat die amtierende Regierungskoalition eine Vielzahl von Initiativen zur Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen ergriffen. So gibt es seit unserer Regierungsübernahme 500 Auszubildende mehr im Pflegebereich. Weiterhin plant die FDP im nächsten Doppelhaushalt, 400 zusätzliche Schulplätze in der Pflegeausbildung zu finanzieren. Auch wurde der Pflegebereich entbürokratisiert und der Seiteneinstieg in den Pflegeberuf erleichtert. Unterstützung findet dies durch die Reformen auf Bundesebene. Das geplante Pflege-Neuordnungsgesetz sieht insbesondere eine bessere Versorgung von Demenzkranken, eine grundsätzliche Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme sowie eine bessere Anerkennung der Pflege durch Familienangehörige vor.

Ein gesondertes Seniorenmitwirkungsgesetz halten wir für nicht zielführend. Bereits heute sichert das bestehende Modell „freiwilliger“ Beiräte die Mitwirkung spezifischer Interessen. Das Modell greift nicht in die Selbstverwaltungshoheit der Kommunen ein und widerspricht nicht dem Demokratieprinzip mit der Überbetonung von Partikularinteressen einer Teilgruppe. Weiterhin besitzen Seniorinnen und Senioren das aktive und passive Wahlrecht und können sich auf allen staatlichen Ebenen in den Willensbildungsprozess einbringen. Senioren und Seniorinnen nutzen diese Möglichkeit auch ausgiebig. Daher sehen wir ein gesondertes Seniorenmitwirkungsgesetz eher kritisch.

In der Seniorenpolitik ist es für die FDP vielmehr wichtig, in allen Politikfeldern eine ganzheitliche Seniorenpolitik zu betreiben und die Interessen von Seniorinnen und Senioren, so wie es für alle anderen Bevölkerungsgruppen selbstverständlich auch gilt, angemessen zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki