Frage an Wolfgang Kreissl-Doerfler von Johannes M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kreissl-Doerfler,
"Dieses Vertrauen [der Bürgerinnen und Bürger] ist im Zuge der Finanzkrise verloren gegangen, weil die Menschen nicht glauben, die Politik könnte etwas verändern," schreibt Peer Steinbrück in seinem Vorschlag zur Finanzmarktregulierung. Er möchte das Vertrauen zurückgewinnen - das Vertrauen in die Finanzbranche, aber auch in die Politik. Dazu gehört natürlich auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine unabhängige, nicht von Gewinnaussichten getriebene Finanzberatung.
Im EU-Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON ging es am 26. September 2012 im Rahmen der Änderung der Finanzmarktrichtlinie Mifid II um den Verbraucherschutz am Finanzmarkt. Der Kompriss im Ausschuss war es zunächst, dass die Provisionen offen gelegt werden und an die Verbraucher weitergegeben werden müssen.
Während der Ausschusssitzung brachten die europäischen Sozialdemokraten mündlich einen Vorschlag ein, nach dem die Provisionen entweder offen gelegt oder an die Verbraucher weitergegeben werden müssen. Dieser Vorschlag wurde anschließend mit den Stimmen der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten angenommen. Dem Verbraucherschutz und dem Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Finanzbranche und Politik scheint mir damit nicht gedient zu sein, zumal da die Offenlegung bereits vorher verpflichtend war.
Deshalb möchte ich Sie gerne um Ihre Meinung bitten.
Wie lautet ihre Position zu den Provsionen? Sind Sie für eine Weiterleitung der Provisionen an die Kunden?
Sind Sie der Meinung, dass angesichts der Provisionszahlungen die Finanzberatung unabhängig sein kann und von den Provisionshöhen unbeeinflusst bleibt?
Wie werden Sie sich bei der Abstimmung im EU-Parlament entscheiden?
Danke für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Wolfgang Kreissl-Doerfler
(...) Derzeit braucht man im Europäischen Parlament mindestens 20 Abgeordnete aus einem Fünftel der Mitgliedstaaten (das entspricht 6 Ländern), um eine Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten haben nun entschieden, die Mindestgrenze zur Bildung einer Fraktion auf 25 Abgeordnete heraufzusetzen, die aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten kommen müssen (7 Länder). 25 Abgeordnete entsprechen ungefähr 3 % der Gesamtzahl der zukünftigen Europaabgeordneten. (...)
(...) Keinesfalls dürfen bei der Datenschutzreform einseitig die reinen Profit-Interessen großer Unternehmen berücksichtigt werden. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Unternehmen nicht auf Kosten der Privatsphäre Geschäftsmodelle entwickeln. (...)
(...) Keinesfalls dürfen bei der Datenschutzreform einseitig die reinen Profit-Interessen großer Unternehmen berücksichtigt werden! Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Unternehmen nicht auf Kosten der Privatsphäre Geschäftsmodelle entwickeln. (...)
(...) Zu dem befürchteten Preiskampf zwischen Flughäfen durch Überkapazitäten wird es nach aktuellen Einschätzungen der Kommission nicht kommen. (...) Der Kapazitäts-Ausbau ist daher bedarfsgerecht, Überkapazitäten werden nicht entstehen. (...)