Frage an Wolfgang Kreissl-Doerfler von Daniel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kreissl-Dörfler,
am vergangenen Donnerstag musste ich in der taz einen erschreckenden Bericht über das Schicksal eines Kameruners lesen, der versucht in die Festung Europas einzudringen.Quelle: http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/georges-odyssee-durch-afrika/
Für die Außengrenzen der EU und die Einwanderung ist die EU selbst zuständig. Da Sie im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz sitzen, wende ich mich an Sie.
Im Europamanifest der SPD ist zu lesen: "Um illegale Einwanderung wirksam zu begrenzen, befürworten wir eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur." "präventive Vermeidung der illegalen und irregulären Migration hat stets Vorrang".
Die bisherige EU-Einwanderungspolitik hat bereits in den ersten vier Monaten dieses Jahres zu 340 Toten im Mittelmeer geführt. Die EU schottet sich mit einem Schutzwall von Afrika ab und hat sich zur Festung Europa entwickelt. Nachdem Menschen die Strapazen quer durch Afrika überstanden haben, werden sie entweder in menschenunwürdige italienische Auffanglager gesteckt oder nach Libyen geschickt, wo Menschenrechte inexistent sind und ein rassistischer Despot herrscht. Die Grenzschutzagentur Frontex ist das Instrument für diese menschenunwürdige Politik.
Wie können Sie und Ihre Partei diese Politik unterstützen? Warum wird den EU-Mittelmeerländern Italien und Spanien nicht von den nördlichen Ländern durch Aufnahme von Asylanten geholfen? Diese Länder werden mit den Problemen weitestgehend alleine gelassen. Warum verkehrt die EU mit Tyrannen wie Gaddafi, der Flüchtlingslager wie Gulags betreibt? Dort herrschen Folter und es gibt Berichte von Organhandel, die dort ihren tödlichen Ausgangspunkt nehmen.
Die EU hat seit ihrer Gründung Mauern und Grenzen überwunden. Die Kopenhagener Kriterien und die Grundrechtecharta fordern die Menschenrechte ein. Wieso werden diese Maßstäbe nicht bei der Einwanderung angewandt? Wieso unterstützen Sie und die SPD das?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel K.
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