Frage an Wolfgang Joithe-von Krosigk von Karin S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Joithe,
ich bin Erzieherin in einem Kindergarten in Barmbek. Viele Kinder haben Eltern, bei denen ein Elternteil oder beide Elternteile arbeitslos geworden sind. Sie leben ganz oder teilweise von Arbeitslosengeld II. Ich will jetzt nicht darauf hinaus, dass es in diesen Familien an allen Ecken und Enden fehlt, sondern auf einen anderen Aspekt an der Sache. Mir ist inzwischen häufiger zu Ohren gekommen, daß die Eltern sich von den Behördenmitarbeitern schlecht behandelt fühlen und eigentlich davon überzeugt sind, dass irgendwas mit den Bescheiden nicht stimmen kann. So bekommt eine Familie mit 4 Kindern z.B. nur 25 Euro Wassergeld im Monat. Das Problem ist, daß diese Leute nicht wissen, wohin sie sich wenden können, um das einfach mal nachprüfen zu können. Ein Rechtsanwalt ist viel zu teuer für sie. Den brauchen sie aber eigentlich, weil ihnen meistens der ganze Papierkram über den Kopf wächst und sie Probleme haben, sich schriftlich gut auszudrücken. Was könnten die Mitarbeiter in Kindergärten z.B. tun, um solchen Eltern zu helfen und was könnte man generell tun?
Ich grüße Sie, Frau Schroeder,
zunächst einmal: Sollten nur 25 Euro Wassergeld für 4 Personen gezahlt werden, obwohl mehr verbraucht wurde, so wäre das natürlich viel zu wenig, unabhängig davon, ob diese Familie eine eigene Wasseruhr hat und selbst mit den Wasserwerken abrechnet oder die Kosten über den Vermieter abgerechnet werden. Das sollte also auf jeden Fall überprüft werden.
Die ARGE in Hamburg (team.arbeit.hamburg) ist häufig auf dem Holzweg. Dies führt dann dazu, dass Hartz-IV-Geschädigte das ihnen zustehende Geld nicht oder nur zum Teil erhalten. Denn - wie auch Sie schreiben – die Betroffenen sind oftmals nicht in der Lage, sich gegen unkorrekte Bescheide zur Wehr zu setzen. Es ist eine katastrophale Entwicklung, dass etliche ARGE-Mitarbeiter sich über Vorschriften hinwegsetzen bzw. nach Belieben interpretieren und eigentlich nur der Gang zum Sozialgericht bleibt.
Meines Erachtens ist es unbedingt notwendig, dass damit begonnen wird, in allen Bezirken öffentliche, ganztägig und an jedem Wochentag besetzte Rechtsauskunftsstellen (ÖRAs) einzurichten, die nicht nur unabhängig beraten, sondern auch weitere Hilfe (z.B. Schreiben formulieren) anbieten.
Die Einrichtung solcher, ich nenne sie mal Bezirks-ÖRAs, würde nicht nur den von Hartz IV Betroffenen, sondern allen Menschen zugute kommen, die eine kleine Brieftasche haben. Ich denke dabei insbesondere auch an die Gruppe der Senioren, die von Grundsicherung oder kleinen Renten lebt. Denn wer von uns kann schon behaupten, durch den Wust an Rechnungen, Formularen und Behördenschreiben, der ständig auf uns einprasselt, wirklich noch durchzusteigen? Viele Menschen fühlen sich dem ohnmächtig ausgeliefert. Die bestehenden Beratungsangebote reichen bei Weitem nicht aus. Auch die Schuldnerberatungsstellen müssen personell aufgestockt werden.
Das Wichtigste allerdings ist, dass wir uns darüber im Klaren sind, dass Hartz IV, Dumpinglöhne, Leiharbeit und die Aushebelung der Arbeitsrechte politisch genau so gewollt sind, um den Druck auf die Menschen zu erhöhen. Sie sollen dazu gezwungen sein, die Bedingungen der Unternehmen und ihrer Geldgeber zu akzeptieren und in ihrer Not zu jedem Niedrigstlohn zu arbeiten. Dagegen helfen auf Dauer weder Beratungsstellen noch Sozialgerichte. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren. DIE LINKE. steht für einen Politikwechsel: Die Wirtschaft muss für den Menschen da sein – nicht umgekehrt.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Wolfgang Joithe
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