Frage an Wolfgang Hellmich von Jens C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr C.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es ist wesentlich, zunächst festzustellen, dass die Bundeswehr Verfassungsrang hat. Und dort steht, dass die Bundesrepublik Deutschland Streitkräfte zur Verteidigung des Landes aufstellt. Das heißt, sie zählt zu jenen Staatsorganen, deren Einrichtung das Grundgesetz vorsieht und zwar zum Schutz der Menschen in unserem Land - ebenso wie die Polizei zum Schutz der Menschen im Inneren. Eine der wichtigsten Aufgaben eines jeden Staates ist, den Schutz seiner Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu gewährleisten. Ihre Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr teile ich nicht. Aber dies auch aus Gründen, die in der krisenhaften Zuspitzung der internationalen Lage liegen. Die Situation in Afrika, im mittleren Osten, die Konfliktlage mit Russland und andere Konfliktherde, welche Deutschland und Europa bedrohen, erfordern eine aktive und konstruktive Diplomatie und eben auch die Bundeswehr.

Gleichfalls steht im Grundgesetz, dass Deutschland in Bündnissen agiert und das zuvorderst in Europa.

Es ist europäischer Konsens, dass eine effektive Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur europaweit und in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern Bestand haben kann, zum Beispiel im Kontext der Nato. Hierzu ist eine Homogenisierung der verteidigungs- und rüstungspolitischen Bemühungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Deutschland übernimmt hier als starkes Land eine aktive Rolle, um mit den nicht so starken Staaten in Europa unsere Sicherheit gemeinsam zu gewährleisten.

In den vergangenen Jahren wurden hierzu bereits wesentliche Schritte unternommen. So werden im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ, engl. PESCO) verschiedene Projekte vereinbart, zu deren Umsetzung jeweils einige EU-Staaten in enger Zusammenarbeit kooperieren. Im Herbst 2019 wird mit dem „Coordinated Annual Review on Defence“ (CARD) erstmals eine gemeinsame Übersicht über Verteidigungsausgaben implementiert, welche Fähigkeitslücken aufzeigen soll und den europäischen Staaten so eine transparente und auf die Fähigkeiten der Partner abgestimmte Planung ermöglicht. Ferner wird mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (engl. EDF) ein Schwerpunkt auf die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern gelegt. Und dies ist abgestimmt mit den Planungen der Nato, um unnötige Dopplungen zu vermeiden und mehr gezielte Wirksamkeit der investierten Mittel zu erreichen.

In Deutschland hat vor allem die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern einen hohen Stellenwert. Hinsichtlich der militärischen Kooperation und Integration, nimmt die deutsch-niederländische Zusammenarbeit hierbei eine Vorreiterrolle ein. Nicht weniger bedeutend ist die deutsch-französische Kooperation, etwa im Rahmen der deutsch-französischen Brigade oder auch die Kooperationen, die auf dem jüngst geschlossenen Vertrag von Aachen beruhen.

All diese Bemühungen haben eine stärkere eigenständige Rolle Europas in der Sicherheit- und Verteidigungspolitik zum Ziel. An dieser Stelle ist zu betonen, dass es sich nicht um eine Parallelstruktur zur NATO handelt, sondern um die Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO. Diese Entwicklung wird langfristig in einer europäischen Armee, kurzfristig in einer vertieften Kooperation der einzelnen Armeen untereinander münden. Klar ist, dass Europa seine Interessen in einer krisenbedrohten Welt nur zur Geltung bringen kann, wenn es zusammensteht. Hierzu zählen explizit auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Und hier ist klar, dass der Frieden nach Außen und Innen erstrangige Aufgabe dieser Politik ist.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hellmich