Frage an Wolfgang Hellmich von Ralf H.

Sehr geehrter Herr Hempe,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich kann zwar verstehen, dass einige Bürgerinnen und Bürger vor Ort irritiert sind, möchte uns aber vor einer Diskussion um Entscheidungen bewahren, die so nie gefallen sind.

Wie ich bereits in einer Stellungnahme auf meiner Homepage (1) klar betone, stehe ich dem unkonventionellen Fracking nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Unter den jetzigen Bedingungen ist diese Fördermethode aus Gründen des Schutzes von Bevölkerung und Umwelt abzulehnen. Gleichwohl sind wir als Abgeordnete den parlamentarischen Abläufen und auch einer gewissen politischen Etikette verpflichtet. Ohne einen konkreten Gesetzesentwurf halte ich jegliche Plenardebatte und Abstimmung für völlig verfrüht und unnütz. Abstimmungen über derartige Themen ohne vorangehende Diskussion anzuberaumen, ist überdies schlechter parlamentarischer Stil – Die SPD darf sich auch als Regierungspartei nicht von der Opposition treiben oder überrumpeln lassen!

Dies hat der Genosse Lars Klingbeil, MdB, auch in seiner Stellungnahme hierzu im Plenum deutlich gemacht (2 u. 3).

Das Einbringen der Vorschläge zur Abstimmung ohne Gesetzesentwurf oder Vorsondierung ist reine Taktiererei. Sowohl die Kolleginnen und Kollegen der Linken wie auch die der Grünen, waren sich bereits im Klaren darüber, dass der Vorschlag aus den oben genannten Gründen abgelehnt würde. Das Ziel der Opposition war es also lediglich, exakt den jetzt entstandenen Eindruck zu erwecken. Mit meinem Abstimmungsverhalten bringe ich zum Ausdruck, dass ich in der Sache selbst durchaus ähnlicher Auffassung bin, die oppositionelle Effekthascherei aber konsequent ablehne.

Ich kann Ihnen versichern, dass sich an meiner Zielsetzung, und jener der SPD-Bundestagsfraktion, nichts geändert hat und bitte darum, sich nicht von politischen Nebelkerzen den Blick aufs Wesentliche nehmen zu lassen. In letzter Konsequenz ist entscheidend welches Gesetz beschlossen wird und nicht etwaiges Störfeuer im Vorfeld.

In diesem Sinne und mit besten Grüßen

Wolfgang Hellmich, MdB

(1)http://www.wolfgang-hellmich.de/fileadmin/user_upload/wolfgang-hellmich/Service/GO_Erklaerung_Fracking__29.04.16.pdf
(2)http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=6791901&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search
(3)http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18167.pdf#P.16400