Frage an Wolfgang Hellmich von Michael G.

Sehr geehrter Herr Gerber,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Ich kann Ihren Unmut durchaus nachvollziehen und möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass die Infrastrukturabgabe, besser bekannt als PKW-Maut, nie ein Kernanliegen der SPD gewesen ist. Gleichwohl war sie Teil des Koalitionsvertrages und diesen gilt es einzuhalten.
Politik ist Konsensfindung und dazu gehört auch, dass man sich auf die politische Agenda des Koalitionspartners einlässt. Dabei hat die SPD stets unterstrichen, dass die PKW-Maut klare Auflagen erfüllen muss um zustimmungsfähig zu sein und konnte dies auch schriftlich im Koalitionsvertrag festhalten. Zu den Bedingungen gehören, dass deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht stärker belastet werden dürfen, dass die Maut verfassungs- und EU-rechtskonform ist und auch, dass die gesetzten Ziele am Ende in einem vertretbaren Verhältnis zum Aufwand stehen müssen.

Die Infrastrukturabgabe und ihre Auswirkungen können unterschiedlich bewertet werden. Verschiedene Probleme wurden bereits adressiert – wie etwa die Belastung des kleinen Grenzverkehrs und ein damit drohender wirtschaftlicher Einbruch in den betroffenen Regionen. Mittel, die durch die Maut eingenommen werden, sollen zweckgebunden in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen. Bislang ist nicht völlig klar, ob die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums eintreffen werden. Aus diesem Grunde soll es zwei Jahre nach Einführung der Infrastrukturabgabe ein Moratorium geben, das unter anderem die Verhältnismäßigkeit von aufgewendeten zu eingenommenen Mitteln überprüfen wird.

Abseits aller Kritik ist die grundsätzliche Motivation für den Schritt sicherlich nachvollziehbar. Deutschland befindet sich in der geographischen Mitte der EU und ist damit wie kein zweites Land in Europa ein Transitraum für den europaweiten Güter- und Personenverkehr. Der Erhalt von Verkehrsinfrastruktur ist mit einem immensen Kostenaufwand verbunden; eine Verteilung dieser Kosten nach dem Verursacherprinzip damit folgerichtig. Deshalb pocht die SPD-Bundestagsfraktion auf eine Ausweitung der LKW-Maut für alle Bundesstraßen noch vor Sommer 2016, setzen LKWs den Straßen und Brücken doch besonders zu. Sollte mit der Infrastrukturabgabe tatsächlich eine deutliche Entlastung von Bund, Ländern und Kommunen bei den Instandhaltungskosten der Verkehrs-wege verbunden sein, wäre die Maut durchaus zu befürworten. Einzig ob dies der Fall sein wird, bleibt mit dem Moratorium abzuwarten.

Ich hoffe, Ihnen die Sachlage mit meiner Antwort etwas näher gebracht zu haben. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit gern wieder an mich wenden.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Hellmich