Frage an Wolfgang Gunkel von André F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gunkel,
Sie haben für die Offenlegung gestimmt. Warum?
Sehr geehrter Herr Ficker,
ich habe dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent“ zugestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob und wie viele Nebeneinkünfte ihr Abgeordneter erhält.
Normalerweise sind die Aufgaben eines Abgeordneten so umfangreich, dass eine „Nebentätigkeit“ kaum in Betracht kommt. Wenn also jemand „Nebeneinkünfte“ bezieht, sollte es schon seine Pflicht sein, daraus erzielte Einkünfte (auf Euro und Cent) offen zu legen, um erkennen zu können, für welche „Leistungen“ er diese bekommen hat.
Damit wird auch klar, ob eine bestimmte „Lobbytätigkeit“ vorliegt und damit eine Einflussnahme auf das Amt erfolgt oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Gunkel
(...) Sie beziehen sich auf die Anträge der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die gestern Anträge zum Thema Fracking ohne Debatte sofort zur Abstimmung gestellt haben. Nach meiner Meinung ist das kein parlamentarisch seriöses Verhalten, wenn Anträge abgestimmt werden, ohne dass es die Gelegenheit zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung gibt. Diese Art von Schaufensteranträgen dient nur dazu, sich eine Vorlage für eine durchsichtige Kampagne in den betroffenen Wahlkreisen zu verschaffen. (...)
Sehr geehrte Frau Kapanski,
Sehr geehrter Herr Kapanski,
(...) Tatsächlich wurde vom Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern beschlossen. Asylbewerber, die Straftaten begehen, kann leichter als bisher die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden. (...)
(...) die Ärzteschaft sowie ein großer Teil der Bevölkerung lehnen strafrechtliche Verbote im Bereich der Suizidhilfe ab. Dieser Bitte soll der Gesetzentwurf zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung, den ich unterstütze, entsprechen. (...)