Wolfgang Gunkel
SPD
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Frage von Wöet Jrore an Wolfgang Gunkel bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 09. Juli. 2009 - 20:42

Sehr geehrter herr Gunkel,
auch wenn Sie von unverantworlicher Panikmache der Entwicklung der Grenzkriminalität reden, so beweist die Praxis das diese Grenzkriminalität langsam für bestimmte Firmen existenzbedrohend wird (siehe Autodiebstähle in den letzten ´Tagen aus Autohäusern der Oberlausitz). Warum verhält sich die Politik derart desinteressiert gegenüber dieses Problem. Was gedenken Sie konkret zu unternehmen, das die Exekutive endlich die Sorgen der Oberlausitzer beachtet. Am geld kann es nicht liegen, wenn man die Großzügigkeit bei den Ausgaben und Einsatz von Polizeikräften zur Sicherung von Fußballspielen, Besuchen von Staatsgästen ect. sieht.

MfG
Jörg Weber

Von: Wöet Jrore

Antwort von Wolfgang Gunkel (SPD) 10. Juli. 2009 - 13:09
Dauer bis zur Antwort: 16 Stunden 27 Minuten

Sehr geehrter Herr Weber,

die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderales System. Das bedeutet insbesondere, dass wesentliche Bereiche des staatlichen Systems in den Händen der Länder liegen. Dazu gehört z. B. die Bildungspolitik wie auch die Polizei.

Wie bereits in meiner letzten Antwort nachzulesen ist war und ist mir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein großes Anliegen. Deshalb habe ich mich ja so vehement gegen die Reform der Bundespolizei und den massiven Stellenabbau der Landespolizei eingesetzt.

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität ist die originäre Aufgabe der örtlichen Polizei und somit in der Hand der Landespolitik. Deshalb kann ich ihnen nur raten: Wenn Sie sich durch die Politik des CDU-geführten sächsischen Innenministeriums nicht ausreichend unterstützt fühlen, müssen Sie dafür sorgen, dass die Sozialdemokratie die Möglichkeit erhält, sich um Ihre Sicherheit zu kümmern.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gunkel