Wolfgang Gunkel
SPD
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Frage von Senax Züyyre an Wolfgang Gunkel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 03. Apr. 2009 - 08:29

Sehr geehrter Herr Gunkel,
wie wollen Sie im kommenden Wahlkampf die durch ihre 2005 getroffenen Mehrwertsteueraussagen verärgerten Wähler davon überzeugen, dass man sich im kommenden Wahlkampf fest auf die Aussagen der SPD- Spitzenpolitiker verlassen kann? Denn an den Personen hat sich ja mit Ausnahme des Altbundeskanzlers Schröter kaum etwas verändert, sprich es werden die gleichen Spitzenkandidaten mit Wahlversprechen auftreten.
Gestatten Sie noch eine zweite Frage hierzu. Welche konkreten
Ziele stehen für die SPD in den kommenden 4 Jahren im Vordergrund und welche werden dabei in eventuellen Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar sein?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-ÖK. Frank Müller

Von: Senax Züyyre

Antwort von Wolfgang Gunkel (SPD)

Sehr geehrter Herr Müller,

Politik besteht aus Erfolgen und Niederlagen, aus Kompromissen und dem Versuch, möglicht viel seiner eigenen Vorstellungen in konkretes Handeln zu überführen.
Die SPD war gegen die Mehrwertsteuererhöhung und ist mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, im Falle eines Wahlsieges nicht die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Wie Sie sicher wissen hat die SPD ihr Ziel verfehlt, stärkste Kraft zu werden, und musste als "Juniorpartner" in eine große Koalition eintreten.

Die Gegensätze beider Koalitionspartner in wesentlichen Politikfeldern könnten nicht größer sein. So blockiert die Union konsequent die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ignorierte und ignoriert in weiten Teilen immer noch die Notwendigkeit einer Reform der Finanzmärkte und betreibt eine Klientelpolitik, die die soziale Spaltung der Gesellschaft beschleunigt.

Wenn es also darum geht, die Wahlversprechen mit konkretem Regierungshandeln zu vergleichen, muss dies immer unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse geschehen. Sie können sich sicher sein, dass die sozialdemokratischen Vertreter in der Regierung die ersten sind, die diese Mehrheitsverhältnisse bedauern.

Die nächste Legislaturperiode steht unter den Vorzeichen der schwersten Wirtschaftskrise der bundesrepublikanischen Geschichte. Gerade in Zeiten der Krise ist es für uns Sozialdemokraten besonders wichtig, nicht das soziale Gleichgewicht der Gesellschaft aus dem Blick zu lassen und die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander driften zu lassen. Daher setzen wir uns für einen gesetzlichen Mindestlohn und die rechtliche und finanzielle Haftung der Verursacher diese Krise ein.

Wer sehen möchte, dass sozialdemokratische Wahlversprechen eingelöst werden, muss SPD wählen. Denn nur mit ausreichender Mehrheit haben wir die Möglichkeit, unseren Gestaltungsspielraum auch zu nutzen.

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