Wolfgang Gunkel
SPD
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Frage von Ehqbys Ubznaa an Wolfgang Gunkel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Okt. 2008 - 12:29

Lieber Herr Gunkel,

in letzter Zeit häufen sich auch in Sachsen Aufmärsche neonazistischer Gruppieren unter dem Motto "Härtere Strafen für Kinderschänder" oder gar "Todesstrafe für Kinderschänder", so auch am kommenden Wochenende in Döbeln. Ein absoluter Skandal, wenn man bedenkt, dass die Veranstalter in der geistigen Tradition derjenigen stehen, die als Massenmörder Kinder umgebracht haben, wie etwa der Auschwitz-Arzt Josef Mengele.
Bei meinen Recherchen zu der Thematik bin ich bei Internetportalen wie youtube u.a. auf haufenweise Videos mit eindeutig neonazistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten gestoßen, in aller Regel mit einschlägiger, in Deutschland verbotener, Musik unterlegt.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Verbreitung volksverhetzender Inhalte, gerade auch unter dem Aspekt des Jugendschutzes zu unterbinden. Muss es nicht Aufgabe von Politik sein, auf die Regierungen der Länder einzuwirken, in denen die Portale ihren Sitz haben. Und wie beurteilen Sie die Chancen strafrechtlicher Verfolgung von offensichtlich aus Deutschland stammenden Usern, die unter Namen wie "waffenbruder88" solche Videos ins Netz stellen oder verherrlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Homann

Von: Ehqbys Ubznaa

Antwort von Wolfgang Gunkel (SPD)

Lieber Herr Homann,

danke für Ihre Anfrage.
Das Internet hat unsere Kommunikation revolutioniert. Nie zuvor war es möglich, so viele Informationen in so kurzer Zeit zu erhalten. Dabei ist das Internet das erste demokratische Medium überhaupt. Jeder kann seine Meinung der ganzen Welt mitteilen, unabhängig von der Mehrheitsfähigkeit seiner Ansichten. Trotz vielfacher Versuche autoritärer Staaten und Regime das Internet zu zensieren ist es ein Sprachrohr von Oppositionellen auf der ganzen Welt geworden.

Leider bietet das Internet aber auch Menschen ein Forum, deren Meinung sonst zu recht keine Öffentlichkeit findet. Die strafrechtliche Verfolgung im Internet ist eine der schwierigsten Herausforderungen, denen sich der Staat zu stellen hat. Nicht nur rechtsextreme und menschenverachtende Propaganda stellt ein Problem da, auch die organisierte Kriminalität nutzt die "scheinbare" Anonymität des Internet.

Die von Ihnen angesprochene Internetseite Youtube ist die größte Videoplattform der Welt. Der Betreiber google hat vor etwas über einem Jahr versprochen, konsequenter gegen rechtsextremistische Videos vorzugehen. Hauptinstrument dabei ist der Benutzer selber. Er kann Videos mit rechtsextremistischen (oder anderweitig anstößigen) Inhalten melden, die dann nach Aussage von google zeitnah gelöscht werden.

Eine Suchanfrage bei youtube zeigt zwar, dass immer noch massenweise Videos mit eindeutig neonazistischen Inhalten zu sehen sind, aber die Szene leidet offensichtlich dennoch unter den Löschungen. Sie geht dazu über, eigene Videoplattformen aufzubauen. Diese Webseiten sind fast immer in Ländern angemeldet, deren Gesetze gegen Rechtsextremismus nicht greifen. Daher sind deutschen Strafverfolgungsbehörden meist die Hände gebunden.

Werden Videos oder andere Propagandamittel von deutschen Rechnern ins Internet geladen, kann prinzipiell mit Unterstützung der Provider die IP-Adresse ermittelt werden, was Rückschlüsse auf die Identität des Absenders zulässt. Dieses Verfahren ist aber sehr aufwendig und kann nur in schwerwiegenden Einzelfällen eingesetzt werden.

Daher bleibt es festzuhalten. Wir alle müssen darauf achten, was uns im Netz begegnet und rechte Propaganda melden, so sie denn auf kommerziellen Webseiten verbreitet wird. Der beste Schutz gegen Propaganda aber bleibt die Aufklärung. Denn wenn die Hetze nicht wirkt, entzieht man den braunen Rattenfängern ihre Grundlage.

Wolfgang Gunkel, MdB

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