Wolfgang Gunkel
SPD
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Frage von Fronfgvna Yüqgxr an Wolfgang Gunkel bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 22. Aug. 2007 - 10:25

Sehr geehrter Herr Gunkel,

mit Bestürzung habe ich die Ereignisse in Mügeln verfolgt.
Bei der medialen Berichterstattung zu diesem und ähnlichen Fällen (Halberstadt) drängt sich mir das Bild unzureichend geschulter Politiker vor Ort auf.

Die Äußerungen des Bürgermeisters im Sinne "es ist nicht, was nicht sein darf" zeigen doch die mangelhafte Kompetenz im Umgang mit der fremdenfeindlichen Problematik und die schlichte Überforderung einzelner Lokalpolitiker.

Meine Frage hierzu wäre, was die Landesregierung gedenkt gegen solche von mir beschriebenen Syntome zu tun oder ob es dann Amtshilfe gibt, bzw. Seminare zu diesen Themen und Kompetenzen angeboten werden?

Weiterhin würde mich interessieren, wie es sein kann, dass trotz mehrerer Zeugen und "Schaulustigen" es bisher außer den zwei Festnahmen (mit anschließender Entlassung) keine weiteren polizeidienstlichen Ergebnisse gibt. Es scheint hier, wie auch in Halberstadt ein Fehlverhalten der Polizeit vorzuliegen.

Wäre es nicht auch hier angebracht, gerade im Rahmen der Verdichtung (leider!) solcher Taten in Teilen Ostdeutschlands aktive Präventation zu betreiben und zivilgesellschaftliches Engagement stärker in die Polizeiarbeit einzugliedern, um fremdenfeindlichen Bestrebungen früh das Handwerk zu legen.

Wenn Sie mir dazu weitere Informationen oder Ihre persönliche Meinung mitteilen könnten, wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Zu meinen Anmerkungen ist noch zu erwähnen, dass die Informationen aus der Berliner Zeitung sowie aus den diversen Fernsehnachrichtensendungen stammen.

Mit freundlichen Grüßen und Dank im voraus

Sebastian Lüdtke

Von: Fronfgvna Yüqgxr

Antwort von Wolfgang Gunkel (SPD) 28. Aug. 2007 - 14:27

Sehr geehrter Herr Lüdtke,

sowohl die Ereignisse in Mügeln, als auch die Reaktionen haben mich tief erschüttert, aber nicht überrascht.

Der von Ihnen angesprochene Fall des Bürgermeisters macht deutlich, dass eine wirkungsvolle Waffe in der Bekämpfung des Rechtsextremismus die Aufklärung über Gefahren und Hintergründe ist. Dabei ist der Wille zum Aufklären genauso wichtig, wie der Wille, aufgeklärt zu werden.

Um dazu einen staatlichen Beitrag zu leisten, sind in allen Bundesländern Landeszentralen für Politische Bildung gegründet worden. Diese bieten politische Weiterbildungsarbeit für Mittler politischer Bildung in Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie aus dem öffentlichen Dienst, der Politik und der Verbands- und Vereinsarbeit an. Dabei wird vom Weiterbildungsauftrag auch die Schulung von Kommunalpolitiker/innen im Umgang mit Rechtsextremen umfasst. Nähere Informationen zur Landeszentrale für Politische Bildung in Sachsen finden Sie hier: http://www.slpb.de/index.php
Aber auch Initiativen und Projekte wie z.B. das Netzwerk Sachsen gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit e.V. engagieren sich in der Weiterbildung von Kommunalpolitiker/innen.

Darüber hinaus sind die Parteien die Lernzentren für derzeitige und zukünftige Mandatsträger/innen. Die sächsische SPD stellt sich ihrer Verantwortung und bietet den sozialdemokratischen Kommunalpolitiker/innen ein umfangreiches Weiterbildungsangebot über die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Sachsen e.V. (SGK) an. Dazu gehören auch zahlreiche Seminare zum Thema Umgang mit Rechtsextremen in Kommunalparlamenten.

Zur Frage der polizeilichen Erkenntnisse kann ich nicht Stellung nehmen, da ich diese nicht kenne. Auch dass zwei Verdächtige sofort wieder frei gelassen wurden, kann ich nicht bewerten. Ich gehe aber – auch in Kenntnis der polizeilichen Arbeit in Sachsen aus meiner Zeit als Görlitzer Polizeipräsident - davon aus, dass die verantwortlichen Beamt/innen gute Aufklärungsarbeit leisten und leisten werden. Von einer Pauschalisierung, welche die Polizei als „auf dem rechten Auge blind“ ansieht, möchte ich warnen. Sicher sind die Vorfälle in Halberstadt und Dessau höchst bedauerlich, zeigen aber nicht das Gesamtbild der deutschen Polizei.
Im Übrigen werden auch Polizeibeamt/innen in zahlreichen Schulungen zu den Themen Rechtsextremismus und Demokratie weitergebildet.

Falls Sie noch weitere Fragen oder Anregungen haben, setzen Sie sich bitte wieder mit mir in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel, MdB