Frage an Wolfgang Dudda von Jan E. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Dudda,
in Ihrem Video hier hatten Sie von Missbrauch der Privatwirtschaft von Personenbezogenen Daten gesprochen. Prinzipiell vertritt die Piratenpartei ja die These, dass die anderen Parteien in diesen Fällen nicht konkret genug eingreifen, teils nur Symptome statt Ursachen zu behandeln, etc.
Als Mitglied der Piratenpartei ist dies jedoch eines Ihrer Kernthemen, zu denen ich eine sehr fundierte Aussage erwarte.
Wie genau - konkret - wollen Sie gegen Missbrauch Personenbezogener Daten durch Unternehmen vorbeugen / vorgehen / aufklären?
Viele Grüße
Jan Engelbert
Sehr geehrter Herr Engelbert!
Zunächst möchte ich mich für die verspätete Antwort entschuldigen. Als Direktkandidat für den Landtagswahlkampf in einer jungen aufstrebenden Partei macht man noch alles selbst (Plakatiern, Infostand aufbauen, Flyer verteilen etc.). Zusätzlich hat mich meine Aufgabe als Pressesprecher der Piratenpartei in Schleswig-Holstein stark beansprucht.
Zu Ihrer Frage, über die ich mich wegen ihres Bezugs zu einem unserer Kernthemen ganz besonders gefreut habe:
Der Missbrauch von Mitarbeiterdaten und damit untrennbar auch verbunden die Bespitzelung von Mitarbeitern durch Privatunternehmen ist nur möglich, weil
1. Daten von Mitarbeitern erhoben und abgespeichert werden, ohne dass die
Mitarbeiter danach und auch im Vorwege nur den Ansatz von informeller
Selbstbestimmung haben,
2. den Unternehmen, wie Dr. Thilo Weichert (der einzig unabhängige
Datenschützer Deutschlands) und ver.di-Chef Bsirske am 12. September 2009 in
Berlin auf der von über 160 Organisationen begleiteten Demonstartion
"Freiheit statt Angst" eindrucksvoll beschrieben, die moralischen und
ethischen Subroutinen fehlen,
3. die Politik bis heute die ihr hier zukommende Verantwortung dafür
verschlafen hat und nach dem Eindruck der Piratenpartei weiter vor sich hin
schnarcht,
4. die Bevölkerung bedauerlicherweise inzwischen schmerzresistent gegen
Meldungen über solchen Datenmissbrauch wegen der Häufigkeit geworden ist und
5. derartige Sachverhalte mit den derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten
nicht ausreichend verfolgt werden können.
Es gilt also, diese fünf oben genannten Punkte entscheidend zu verändern. Die öffentliche Ächtung von Firmen, die Datenmissbrauch betreiben muss so groß sein, dass der für solche Firmen entstehende wirtschaftliche Schaden den vermeintlichen wirtschaftlichen Nutzen solcher Taten bei weitem übertrifft. Des weiteren muss der behördliche betriebene Datenschutz endlich sein Nischendasein aufgeben und personell entsprechend aufgestockt werden.
Um dies alles zu organisieren, vorzubereiten und auch anderen Stellen unsere Gesellschaft für das digitale Zeitalter sinnvoll und nutzbringend aufzustellen, haben wir Piraten vor wenigen Tagen vorgeschlagen, ein neues Ministerium einzurichten, das sich um solche Fragen kümmert.
Es muss sich also die gesellschaftliche Wahrnehmung von Daten und in ihrem Bezug zur Menschenwürde und zu den Menschenrechten verändern, damit genug Druck auf die Verantwortlichen entsteht, um diese zum Handeln in unser aller Interesse zu bewegen!
Diesen Druck verüben wir Piraten auszuüben und zu initiieren.
Wenn Ihnen das als Antwort, sehr geehrter Herr Engelbert, nicht genügen sollte, antworte ich Ihnen auf Nachfrage gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Dudda
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