Wolfgang Bosbach
CDU
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Frage von Zngguvnf Oevfpujrva an Wolfgang Bosbach bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 09. Juli. 2013 - 09:30

Sehr geehrter Herr Bosbach,

am 05.07.13 meldete die Presse, dass die CDU/CSU trotz PRISM-Empörung an der Vorratsdatenspeicherung (auch Mindestspeicherfrist; nachfolgend VDS) festhält [1]. Dazu und zur Diskussion um die Bezeichnung der VDS bekennen Sie, man solle die VDS besser "elektronische Beweissicherung" nennen, sagen aber zurecht [1]: "Entscheidend sind nicht Überschriften, entscheidend sind Inhalte".
Daher ein paar inhaltliche Fragen zur VDS:

Mit Verweis auf Art. 11(1) allg. Menschenrechte [2], sowie Art. 6(2) EMRK [3] (Unschuldsvermutung; nachfolgend UVM) wüsste ich gerne von Ihnen:
Kann es einen Rechtstaat geben, in dem die UVM NICHT gilt? Nach meiner Auffassung verletzt die VDS die UVM, weil das Vorab-Sichern von Beweisen für/gegen Straftaten den Menschen zunächst einer Straftat beschuldigt, bis das Gegenteil (z.B. mittels VDS) bewiesen ist.
Wie vereinen Sie/CDU/CSU die VDS mit der UVM?

Ferner erklären Sie [1]: "Es geht nicht um die Speicherung von Kommunikationsinhalten, sondern nur von Verbindungsdaten...".
Kennen Sie den Inhalt der Analyse des Chaos Computer Club, der 2010 vor dem BVerfG technisch begründet dargelegt hat, dass Verbindungsdaten weitreichende Schlüsse in die Lebensweise der BürgerInnen erlauben [4][5]?
Dient die VDS dem EU-Projekt INDECT [6]?

Nach Überzeugung ihrer Partei ist die USA ein Rechtstaat trotz PRISM [7], Guantanamo, FISA-Geheimgericht und Tötung von Menschen ohne fairen Prozess außerhalb eines Kriegs auf fremdem Boden (z.B. Pakistan). Teilen Sie diese Überzeugung? (vgl. meine erste Frage)

Vorab Vielen Dank für Ihre Antworten!

Inhalte:
[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/vorratsdatenspeicherung-doering-ungla...
[2] http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html
[3] http://dejure.org/gesetze/MRK/6.html
[4] http://www.ccc.de/vds/VDSfinal18.pdf
[5] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz
[7] http://www.indect-project.eu
[6] http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/politics/prism-collection-d...

Von: Zngguvnf Oevfpujrva

Antwort von Wolfgang Bosbach (CDU)

Sehr geehrter Herr Brischwein,

ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 09. Juli 2013, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch ist nun wirklich nicht notwendig.

Selbstverständlich werde ich Ihnen gerne antworten, die Antwort können Sie auch gerne veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Wolfgang Bosbach, MdB

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.