Wolfgang Bosbach
CDU
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Frage von Unaab Onpuznaa an Wolfgang Bosbach bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 22. Juli. 2009 - 15:56

Sehr geehrter Herr Bosbach,

ich stelle mit Erschrecken fest, wie Ihre Partei und speziell Ihr Landesverband in der Zuwanderungspolitik immer weiter nach links rücken. Vor diesem Hintergrund meine Fragen

I. Verlängerung des Bleiberechts für Geduldete

Neuestes Beispiel für den in Rede stehenden Linksruck ist das von der NRW-CDU getragene Anliegen, das Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer für diejenigen, die dessen Voraussetzungen eigentlich nicht erfüllen, noch einmal um ein Jahr zu verlängern. Ursprünglich war das Argument, dass in den Arbeitsmarkt integriere Ausländer bleiben dürfen, da sie der Allgemeinheit nicht zur Last fallen. Nun wird die Wirtschaftskrise vorgeschoben, damit auch diejenigen,die SOzialleistungen beziehen, weiter bleiben können.

1) Halten Sie es für gerechtfertigt, dass während der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise ausgerechnet ausreisepflichtigen Ausländern, die unter unberechtigter Inanspruchnahme von Asyl hierherkamen, weiter auf Kosten der Allgemeinheit Sozialleistungen gewährt werden?

2) Läuft das Ganze nicht auf einen neuen Aufenthaltstitel der Ersitzung hinaus? Wäre es dann nicht ehrlicher , gleich das Ausländerrecht wie folgt zu fassen: \"Offene Grenzen. Bleiberecht und Sozialleistungen für alle.\" Früher linke Irrsinsprogrammatik, heute Politk der NRW-CDU.

II. EU-Asylrichtlinie

Die EU plant eine Asylgesetzgebung, welche die Interessen der Asylanten absolut setzt und darauf abzielt, dass noch mehr Asylsuchende nach Europa kommen: So sollen Asylbewerber vom ersten Tag an die gleichen Sozialleistungen wie die Bürger des jeweiligen EU-Staates erhalten, ferner Zugang zum Arbeitsmarkt schon nach 6 Monaten, Aushebelung der Drittstaatenregelung etc. etc.

1) Was tun Sie , um die Verabschiedung dieser Richtlnie zu verhindern?

2) Halten Sie es vor dem Hintergrund dieses Richtlinienvorschlages für verantwortbar, demnächst im Bereich der Innenpolitik in der EU zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen?

Mit freundlichen Grüßen,

Von: Unaab Onpuznaa

Antwort von Wolfgang Bosbach (CDU)

Sehr geehrter Herr Bachmann,

in obiger Sache beziehe ich mich auf Ihre – drei – Zuschriften vom 22. Juli 2009, ein-mal per Umweg über abgeordnetenwatch.de und dann parallel dazu haben Sie mich zweimal direkt angeschrieben und um Beantwortung gebeten. Sehr geehrter Herr Bachmann, da stellt sich die Frage, warum Sie zusätzlich noch den Weg über abgeordnetenwatch.de gewählt haben. Kann es sein, dass es Ihnen bei dieser Vorgehensweise nicht so sehr um eine politische Stellungnahme bzw. um die Beantwortung von Fragen ging, sondern darum, eine bestimmte politische Haltung via abgeordnetenwatch.de über das Internet zu popularisieren?

Selbstverständlich werde ich gestellten Fragen gern beantworten, selbstverständlich unmittelbar Ihnen gegenüber. Falls gewünscht können Sie meine Stellungnahme dann gern veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Bosbach MdB

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