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Wolfgang Beuß
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Frage von Hanno W. •

Frage an Wolfgang Beuß von Hanno W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Hallo Herr Beuß,
ich melde mich nochmals bezüglich des von Ihnen als "semantisch" bezeichneten Streit. Anscheinend meinen Sie, dass es nur eine Frage der Formulierung sei, ob eine Hochschule ausreichend staatlich finanziert ist oder nicht. Ich bleibe bei der Ansicht, dass die Hochschulen nicht ausreichend finanziert sind.
Dass der Rot-Grüne Sanierungsstau auch nach etlichen Jahren unter CDU-Regierung noch nicht aufgelöst werden konnte könnte durchaus Anlass zu einer selbstkritik sein.

Mir geht es aber hauptsächlich darum, zu erfahren, ob sie und ihre Fraktion (die Mitglieder der CDU-Fraktion berufen sich auf Sie als Bildungspolitischen Sprecher) grundsätzlich davon ausgehen, dass die Hochschulen in der derzeitigen Haushaltslage unter keinen Umständen ausreichend staatlich finanziert werden können?
Ihre Argumentation der Verbesserung die durch Studiengebühren erreicht werden, funktioniert nämlich nur, wenn es KEINE andere Möglichkeit gäbe, die Hochschulen ausreichend zu finanzieren.

Wenn es aber doch theoretisch möglich wäre, die Hochschulen aus Steuermitteln ausreichend zu finanzieren (und das halte ich für möglich) kommen wir zur Frage nach dem Warum der Studiengebühren. Und das würde mich wirklich mal interessieren, warum sie so UNBEDINGT diese Studiengebühren einführen wollen.

Solche Fragen sind meines Erachtens zu klären, bevor weiterdiskutiert werden kann, denn wenn sie z.B. behaupteten, es gäbe keine Finanzierungsmöglichkeit ausserhalb von Studiengebühren, dann wäre eine weitere Debatte gewissermaßen Grundlagenlos.

Grüße,
Hanno Willkomm

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Willkomm,

gerne stelle ich Ihnen zum wiederholten Male meine Position zum Thema „Notwendigkeit von Studiengebühren“ dar. Ich betone an dieser Stelle gerne noch einmal, dass ich aus heutiger Sicht keine Möglichkeit sehe, aus dem Haushalt der Hansestadt Hamburg Mittel zu entnehmen, die den Betrag kompensieren könnten, der durch die Einnahme von Studiengebühren zustande kommt.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Beuß