Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN
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Frage von Uryzhg Rccyr an Winfried Kretschmann bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 13. März. 2013 - 13:02

Sehr geehrter Herr Kretschmann!

Laut Online-Version der Backnanger Zeitung von heute,12.3.13, zur schrecklichen Brandkatastrophe, in Backnang mit 8 toten türkischstämmigen Bewohnern vom 10.3.2013, ca. 4.30 Uhr, gibt es angeblich Berichte von 6 Anschlägen auf türkische Einrichtungen in Backnang in den letzten Jahren, wovon der Leiter der zuständigen Kripo, Ralf Michelfelder, angeblich nichts bekannt ist:
http://bkz-online.de/node/501372

Daher an Sie die nachfolgenden Fragen dazu:
1.) Gab es Anschläge auf türkische Einrichtungen in Backnang in den letzten Jahren?
2.) Was halten Sie von der Einführung einer Telefon-Hotline "Rechtsextremismus" beim Innenministerium in Stuttgart zur zentralen und gegebenenfalls anonymen Meldung "Rechtsextremistischer Straftaten"?
3.) Gibt es Internet-Seiten mit Lagebildern "Rechtsextremismus" in Baden-Württemberg, wie sie auf den Internet-Seiten des Bayrischen Staatsministerium existieren (zu finden über die Suchmaschinen-Begriffe: Bayern gegen Rechtsextremismus, Bayern Staatsministerium)

Mit besten Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple

Von: Uryzhg Rccyr

Antwort von Winfried Kretschmann (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Epple,

vielen Dank für Ihre Fragen zu diesem wichtigen Thema.

Nach kriminaltechnischen Untersuchungen in Folge der Brandkatastrophe von Backnang gibt es keine Hinweise auf Brandstiftung oder gar einen extremistischen Hintergrund. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass eine versehentliche Brandverursachung zu der schrecklichen Tragödie geführt hat.
Unabhängig davon möchte ich Ihre Frage nach einer Hotline für rechtsextremistische Straftaten aufgreifen. Das baden-württembergische Landeskriminalamt ( http://www.lka-bw.de ) betreibt ein internetbasiertes Dialogsystem, das entsprechende Hinweise anonym aufnimmt.

Eine vergleichbare Internetseite gegen Rechtsextremismus wie die der bayrischen Landesregierung gibt es in Baden-Württemberg nicht. Umfassende Informationen sowie aktuelle Zahlen und Trends rechtsextremistischer Aktivitäten und Potenziale in Baden-Württemberg bieten aber die Landeszentrale für politische Bildung auf ihrer Webseite www.team-mex.de und das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (www.verfassungsschutz-bw.de) in seinem Verfassungsschutzbericht.

Mit freundlichen Grüßen,

Winfried Kretschmann