Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN
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Frage von Qnavry Fgbyon an Winfried Kretschmann bezüglich Umwelt und Landwirtschaft

# Umwelt und Landwirtschaft 25. März. 2011 - 21:56

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zum Atomkonsens und den aktuellen Forderungen. Für mich als Wähler zählen nicht nur Forderungen und Versprechen, sondern auch deren Umsetzbarkeit. Bitte erlauben Sie mir deshalb eine Nachfrage. Sie führen Eigentumsrechte der Kraftwerksbetreiber als Grund an, dass die Grünen 2000 keinem Sofortausstieg realisieren konnten. Hat sich an dieser Rechtslage Ihrer Meinung nach etwas geändert oder warum behaupten Sie selbstbewusst, "das Atomzeitalter in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode des Bundestags endgültig beenden" zu können?
Das Eigentumsrecht ist in Artikel 14 GG geregelt, also durchaus keine Randnotiz unseres Rechtssystems. Wie also wollen Sie Ihre Forderungen diesmal umsetzen? Wird es wieder einen "Konsens" geben, also einen Deal mit den AKW-Betreibern? Die einzige Alternative dazu ist Enteignung, allerdings wären hier (im unwahrscheinlichen Erfolgsfall) immens hohe Entschädigungen fällig, die letztendlich der Steuerzahler zu tragen hätte.

Mit skeptischen Grüßen,

Daniel Stolba

Von: Qnavry Fgbyon

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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