Frage an Winfried Kretschmann von Hans Jörg S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
im Zusammenhang mit dem EnBW-Rückkauf wurde bekannt, dass MP Mappus bei seinem selbstherrlichen Deal seinem Freund und Trauzeugen Dirk Notheis vermutlich einen Millionen- verdienst zugeschanzt hat. Ich wundere mich, wie selten dies thematisiert wird - gerade auch von den Grünen. Es wird fast immer nur (sicher berechtigterweise) seine Missachtung des Parlaments kritisiert; die unglaubliche Begünstigung eines Freundes fällt dabei regelmäßig unter den Tisch -
merkwürdigerwerise auch bei den Grünen. Ich kann überhaupt nicht versstehen, warum dies im Wahlkampf nicht offensiv thematisiert und der Rücktritt des MP in diesem Zusammenhang verlangt wird. Ich möchte anmerken, dass MP Späth vergleichsweise wegen eines viel geringeren Grundes zurückgetreten ist. Warum lassen sich die Grünen dieses Thema entgehen? Man könnte auf ganz merkwürdige Gedanken kommen - ich will mir dies aber zunächst noch versagen.
In der Erwartung einer plausiblen Antwort und mit Dank im Voraus
Hans J. Sieber
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)