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Willi Zylajew
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Frage von Marc F. •

Frage an Willi Zylajew von Marc F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Zylajew

in wenigen Tagen steht die Wahl an. Viele Menschen haben sich noch nicht entschieden, einerseits weil Ihnen die in den Wahlprogrammen angekündigten Themen zu abstrakt oder zur Lösung der anstehenden Probleme nicht schlüssig genug sind und weil sie andererseits an die Umsetzung der parteibezogenen Wahlversprechen so pauschal nicht mehr glauben.

Ich will deshalb - vor allen Dingen gedacht als Entscheidungshilfe für mich und eine Reihe meiner Bekannten - wissen, welche Position SIE SELBST als KandidatIn und vielleicht zukünftiger Volksvertreter oder zukünftige Volksvertreterin zu für mich wichtigen Fragen haben.

Bitte entschuldigen Sie die späte Anfrage, aber ich habe die Fragen so knapp wie möglich gehalten, dass eine Beantwortung in fünf Minuten machbar sein sollte.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung, die ich bei meiner Wahlentscheidung berücksichtigen werde.

1. Frage zur RATIFIZIERUNG DER ILO-KONVENTION NR. 169

Durch ihre Mitwirkung in internationalen Institutionen, bei Entwicklungsprojekten mit Beteiligung deutscher Institutionen und über den Bezug unzähliger Rohstoff trägt die Bundesrepublik Mitverantwortung für die Auswirkung auf die indigenen Völker. Durch eine Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 könnte die Bundesrepublik Deutschland Maßstäbe für eine neue Partnerschaft mit den Ureinwohnern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit setzen und dieses einzige verbindliche Vertragswerk, das einen ganzen Katalog von Grundrechten der indigenen Völker festschreibt, stärken.

Weitere Information: http://www.ilo169.de

Meine FRAGE: Unterstützen Sie die Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 durch die Bundesrepublik?

Mit freundlichen Grüßen
Marc Faßbender

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Faßbender,

unser christliches Menschenbild verpflichtet uns, den Schutz indigener Völker zu stärken. Keiner darf durch die wirtschaftliche Entwicklung und durch das industrielle Wachstum Not leiden. Deshalb ist die Formulierung der ILO-Konvention Nr. 169 ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Entwicklung. Wir werden die Ratifzierung der ILO-Konvention Nr. 169 daher nach einer möglichen Regierungsübernahme eingehend prüfen. Gegenstand der abschließenden Abstimmung wird vor allem die Frage der innerstaatlichen Anwendbarkeit des Übereinkommens auf in Deutschland lebende Bevölkerungsgruppen und ihre Auswirkungen auf die deutsche Minderheitenpolitik sein.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Zylajew