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Willi Stächele
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Frage von Maximilian M. •

Frage an Willi Stächele von Maximilian M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Stächele,
im Dezember letzten Jahres kaufte das Land Baden-Württemberg unter der Federführung Ihrer Partei das Energieunternehmen EnBW. (Auf die besonderen Umstände des Kaufes möchte ich nun nicht näher eingehen, das sprengte den Rahmen.)

Nachdem die Bundesregierung nach dem Super-GAU im KKW Fukushima in Japan nun eine Aufschiebung der Laufzeitverlängerung deutscher KKW veranlasste und eine Vorübergehende Stilllegung der Reaktoren Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 erfolgte, drohen der EnBW massive Gewinneinbußen für das Jahr 2011, sollten die beiden Meiler nicht wieder an´s Netz gehen, verliert die EnBW auch Geld in den darauf folgenden Jahren.

Meine Frage ist nun:
Inwiefern wirken sich diese Gewinneinbußen nun auf die Staatskasse aus? Herr Mappus hatte ja vor, den teilweisen Kauf des Unternehmens mit dessen zu erwartenden Einnahmen zu finanzieren.
Wie stark wird sich das Land jetzt verschulden?

Und noch eine persönliche Frage:
Wie konnten Sie es mit Ihrem (wirtschaftlichen und ethischen) Gewissen vereinbaren, den Kauf eines Unternehmens, das fast die Hälfte seiner verkauften Energie aus Kernkraftwerken gewinnt, in Zeiten, in denen der Atomausstieg längst eine beschlossene Sache und nurnoch eine Frage der Zeit ist, zu genehmigen?

Ist es nicht wirtschaftlich fahrlässig, blauäugig auf spätere Erträge zu setzen, bei denen man nicht sicher sein kann, dass man sie tatsächlich einnimmt?

Mit freundlichen Grüßen,
Maximilian Munschies

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