Frage an Willi Brase von Felix S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brase!
Als DGB- Vorsitzender von Südwestfalen sind Sie beim politischen Aschermitwoch der SPD Reichshof / Oberbergischer Kreis aufgetreten: http://www.oberberg-aktuell.de/index.php?id=70&tx_ttnews[tt_news]=130904&cHash=ad2e093d42
Sie forderten „Weg mit der Leiharbeit“ und setzen darauf, dass Sie die SPD beim Mindestlohn und beim Nein zur „Aufstockerleistung“ an der Seite zu haben.
Nun sind sie ja selber als MdB Teil dieser SPD und laut Wikipedia ( http://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Brase ) sind Sie seit 1998 im Bundestag. Sie haben also die 7 Jahre mitgemacht, wo Rotgrün die Chance hatte, im Bundestag Politik zu gestalten. Wie haben Sie sich damals für ihre Forderungen eingesetzt und wie ar ihr Stimmverhalten bei den zahlreichen Reformen unter Kanzler Schröder?
Wie bewerten Sie die Afinität vieler SPD- Politiker zu Großkonzernen (Schröder geht zu Gasprom, Clement zu RWE.....) und wäre es nicht angesagt Politik und Wirtschaft schärfer zu trennen:
-Verbot von Konzernspenden an Parteien
-Verbot für Parteien sich wirtschaftlich zu betätigen (Ausnahme: Parteizeitung)
-Verbot für MdB/ MdL, weitere Posten, wie Aufsichtsratssitze anzunehmen
-Karenzzeit für Minister von 5 Jahren, bevor die für Konzerne arbeiten dürfen, über deren Interessen die entscheiden mussten
-Begrenzung zulässiger Personenspenden auf 10.000 Euro pro Jahr
Wäre das nicht im Sinne des DGB, weil der monetäre Einfluss der Konzerne auf die Politik gesenkt wird und das Stimmgewicht der Arbeitenden mehr Einfluss auf politische Entscheidungen bekommt? Soll Politik nicht in der sozialen Marktwirtschaft Schiedrichter sein für ein Fairplay der Marktteilnehmer? Wie lässt es sich damit vereinbaren, dass die finanzstarken Konzerne durch große Spenden ihre Schiedrichter sponsern dürfen? Im Fußball, bei der Pflege oder bei kleinen Beamten wären solche Geldzuwendungen Grund für eine Abmahnung! Sollten DGB und SPD nicht dafür als wichtige Forderung für eine erneuerte Demokratie streiten? MfG. FS
Sehr geehrter Herr Staratschek,
konkret geht es mir vor allem um Klarheit und Offenheit bei der Leiharbeit, also um Transparenz, die derzeit in meinen Augen nicht vorhanden ist. Es kann nicht sein, dass ein Leiharbeiter schlechter entlohnt wird als jemand, der z. B. fest im Betrieb beschäftigt ist. Diese Situation kann dazu führen, dass sich der betreffende Leiharbeiter bei der Arge als so genannter Aufstocker melden muss, weil sein anrechenbares Einkommen nicht ausreicht, um davon den Grundbedarf zu decken und er beispielsweise trotz eines Vollzeitjobs seine Familie nicht ernähren kann. Das entsprechende Unternehmen kann also Dumpinglöhne auf Kosten der Leiharbeiter zahlen und die Steuerzahler finanzieren auf Umwegen auch noch diese Unternehmen. So etwas will und kann ich nicht akzeptieren.
Die Leiharbeit ist als Instrument gedacht, um in Zeiten von Nachfragespitzen in der Wirtschaft ausreichend Personal einsetzen zu können, ohne zusätzliche Arbeitsplätze für nur einen begrenzten Zeitraum schaffen zu müssen. In den letzten Jahren kommt es aber in diesem Sektor zu einer Ausuferung und einem Missbrauch der eigentlichen Funktion.
Insgesamt kommt es darauf an, Leiharbeit sozial zu gestalten. Dafür ist es für mich unerlässlich, dass ein Arbeitnehmer den gleichen Lohn für die gleiche Leistung erhält, auch wenn er in Leiharbeit beschäftigt ist. Wenn dies nicht möglich ist, dann bin ich persönlich für ein Verbot von Leiharbeit.
In der Frage nach einem möglichen Spendenverbot bin ich nicht per se gegen solche Spenden, es sollte aber auch hier völlige Transparenz darüber herrschen, von wem für was in welcher Höhe gespendet wird. Ihrem Gedanken über eine Begrenzung zulässiger Personenspenden auf einen konkreten Betrag pro Jahr kann ich dagegen sehr viel abgewinnen. Auch fände ich eine Karenzzeit nach Ausscheiden von Ministern aus Ihrem Amt schon alleine aus Anstandsgründen wichtig. Dass manche Politiker sehr schnell z. B. in die Wirtschaft wechseln, spricht nicht unbedingt für sie. Ein Verbot eines sofortigen Wechsels halte ich allerdings derzeit nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase MdB
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