Frage an Wilfried Kraft von Andreas S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schwenger,

Zunächst einmal möchte ich nicht um jeden Preis an die Macht kommen. Uns geht es um die Verwirklichung und Umsetzung unserer politischen Inhalte. Im Moment sieht das so aus, dass dies wohl am ehesten mit der SPD gelingt. In einigen wichtigen Punkten wie Atomkraft oder S21 gibt es auch Überschneidungen mit der LINKEN. Eine Koalition kann sich aber nicht nur auf einige Punkte beschränken. Von daher wird es, auch mit der SPD (S21), im Falle der Möglichkeit einer Ablösung von schwarz-gelb, sehr ausführliche Koalitionsverhandlungen geben müssen, deren Ausgang auch noch nicht feststeht. Es gibt in der SPD auch einflussreiche Menschen, die z. B. wegen S21 gerne mit der CDU koalieren möchten.

Erst wenn diese Ergebnisse zu Vereinbarungen führen, die eine verbindliche und besonders auch eine finanzierbare Politikgestaltung im Sinne unserer politischen Inhalte festschreiben, wird es zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen kommen.

Abschließend denke ich nicht, dass wir mit der LINKEN Verhandlungen führen müssen, da diese nicht über die 5% Hürde kommen wird. Am Wahltag werden sich m.E. die Linken-Wähler, denen die Ablösung von MP Mappus und schwarz-gelb wichtig erscheint, dafür entscheiden uns zu wählen. Es wäre schon fatal, wenn die Ablösung von schwarz-gelb an den fehlenden Stimmen der Linken scheitern würde.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Kraft