Frage an Wiebke Esdar von Birgit D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Esdar,
mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch die SPD eine Tierquäler-Partei ist. Das ging schon mit dem Koalitionsvertrag los, indem sich die SPD gemeinsam mit CDU/CSU darauf geeinigt hat, Tierschützer, die in Ställe „einbrechen“ (um Missstände aufzudecken!), härter bestrafen zu wollen. Im September hat die SPD zusammen mit CDU/CSU zwei verschiedene Anträge von FDP und Grünen zu Verschärfungen bei Tiertransporten abgelehnt. Und nun diese unselige Fristverlängerung!
Genau dieses "Weiter-So-für-die-Wirtschaft-koste-es-was-es-wolle" ist der Grund dafür, dass der SPD die Wähler in Scharen weglaufen.
Bitte erläutern Sie mir Ihre ganz persönlichen Beweggründe, warum Sie dafür gestimmt haben, dieses qualvolle Prozedere beibehalten zu wollen.
Und kommen Sie mir nicht mit einer vorformulierten Textwüste von Ihrem SPD-Kollegen Rainer Spiering. Und auch nicht mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze (ich weiß, eine makabre Wortwahl in Zusammenhang mit dem sensiblen Thema Tierschutz). Wenn Geschäftsgrundlagen ethisch nicht vertretbar sind und zu gesundheitlichen Gefahren von Mensch, Tier und Umwelt führen, dürfen Arbeitsplätze kein Argument mehr sein.
Mich interessiert wirklich, ob Sie als Politikerin noch Empathiefähigkeit für andere Lebewesen haben, und wie Sie persönlich zum Thema Tierschutz stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihnen persönlich ein frohes neues Jahr.
Auf meiner Homepage finden Sie meine ausführliche persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, die ich gemeinsam mit vielen anderen SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet habe. Darin machen wir deutlich: die Fristverlängerung abzulehnen hätte in der jetzigen Lage dazu geführt, dass künftig deutlich mehr Ferkel aus Nord- und Osteuropa nach Deutschland importiert worden wären. Weil diese aber nach niedrigen Tierschutzstandards kastriert werden, wäre für die Tiere nichts gewonnen gewesen. Stattdessen hat die SPD-Fraktion jetzt sichergestellt, dass in zwei Jahren deutschlandweit Alternativmethoden eingesetzt werden können. Darüber hinaus fordern wir Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in einem Antrag auf, die Nutztierstrategie weiterzuentwickeln: bis Ende 2019 müssen Lösungen auf den Tisch, damit Ringelschwänze nicht mehr gekürzt, Rinder nicht mehr enthornt und Eintagsküken nicht mehr getötet werden.
Link zu meiner persönlichen Erklärung: http://www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2018/12/3/persnliche-erklrung-zur-ferkelkastration-und-der-nderung-des-tierschutzgesetzes
Ich bedaure sehr, dass Union und FDP mit ihrer Entscheidung von 2012 verhindert haben, Ferkeln eine schmerzvolle Kastration zu ersparen. Wir werden uns als SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin dafür einsetzen, den Tierschutz in Deutschland und Europa zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Esdar
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Die Firma BioNTech hat mit ihrem Impfstoff in den Jahren 2021 und 2022 tatsächlich außerordentliche Umsätze und auch Gewinne erwirtschaftet, die 2023 schon wieder sehr stark gesunken sind.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir so ein Verbotsverfahren gerade intensiv vorbereiten, das ist unser Ziel. Aber so ein Versuch muss dann auch gelingen.
Deutschlands Haltung ist somit klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Das am 16. Februar 2024 zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossene Sicherheits-abkommen sichert der Ukraine langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges zu.
Leider jedoch ist es rechtlich nicht möglich, die 60 Milliarden Euro aus dem „Klimatopf“ wieder in den „Coronatopf“ zu stecken.