Werner Schulz
DIE GRÜNEN
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Frage von Gvz Shon an Werner Schulz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Okt. 2010 - 14:19

Sehr geehrter Herr Schulz,

heute musste ich lesen das der Präsident der EU, Herman Van Rompuy , den keiner EU-Bürger gewählt hat, gefordert hat, Mehrheitsentscheidungen sollen umgekehrt erfolgen. Zitat ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719919,00.html ) "Wann auch immer es möglich ist, soll die Entscheidung über Sanktionen automatischer fallen und mit umgekehrter Mehrheit vorgenommen werden.\" Dies ist in meinen Augen der Abschied von der Demokratie wie wir sie kennen. Wie stehen Sie zu solchen Vorhaben. Wie ist Ihre Position zu den aktuellen Entwicklungen in der EU, die den Anschein erwecken, dass nationale Parlamente nur noch zum Duschreichen von EU-Beschlüssen dienen werden.

Hochachtungsvoll,

Tim Fuba

Von: Gvz Shon

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