Waltraud Wolff
SPD
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Frage von Gbefgra Ohpunyl an Waltraud Wolff bezüglich Soziales

# Soziales 14. Aug. 2013 - 07:30

Sehr geehrte Frau Wolff,

da mir der Sozialminister N. Bischoff unseres Bundeslandes nicht antwortet, aus welchen Gründen auch immer, möchte ich die Frage von Ihnen beantwortet haben.
Auch wenn Sie MdB sind, welche Position vertreten Sie dazu? Können Sie mit ihrem Gewissen damit leben, sollte es zur 2.-Kürzung des Blindengeldes in S.-Anhalt kommen?
Wie werden Sie Einfluß auf ihre Parteigenossen nehmen, um diesen Eklat zu verhindern?

Nun die Frage:

Die Landesr. erwägt das Blindengeld im Land um 5-Millionen Euro, pro Jahr, abzusenken. Ihr Ministerium wurde aufgefordert die Gesetzesvorl. auszuarbeiten. Ich gebe folgendes zu Bedenken. In 2003, unter CDU/FDP wurde das BG bereits dr. reduziert(von 430 auf 350-Euro).Der Grund Haushaltseinsparungen. Heute 2013 nach Ang. von MP Haseloff, müssen bis 2019 1,5 Milliarden Euro jährl. eingespart werden. Für die Betroffenden sind das über 30-Prozent. Werden Sie als Sozial-minister, wie damals G. Kley (FDP) dies mittragen und verantworten? Die höchste Verschuldung von S-Anhalt, im Vergleich, zu den a. NBL ist doch hausgemacht? Nun hat die Landesregierung, mit der Schuldenbremse in unserer Verfassung Handlungszwang. Seit Jahren wird die Verkl. des Landtages vom LRH gefordert, Ergebnis 0. Seit der Wiedervereinigung sind es maßgeblich CDU-Regierungen, die allein in den letzten Jahren unter Böhmer, unsere Verschuldung exorbitant erhöht haben. Sparen muß sein, einverstanden, jedoch mußten dazu im vorrigen Jahr die Bezüge der Landtagsmitglieder um 19-Prozent erhöht werden? Vorbildwirkung beginnt bekanntlich immer von oben nach unten! Die Stärke einer Demokratie zeigt sich daran, wie Sie mit den Schwächsten umgeht.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Buchaly

Von: Gbefgra Ohpunyl

Antwort von Waltraud Wolff (SPD)

Sehr geehrter Herr Buchaly,

Ich kann Ihren Ärger verstehen. Persönlich bin ich auch der Meinung, dass beim Blindengeld nicht gespart werden sollte. Wie sie allerdings selbst schreiben, handelt es sich bei dieser Entscheidung um eine Landesentscheidung. Als Bundestagsabgeordnete bin ich daran nicht beteiligt.

Ich trete für eine inklusive Gesellschaft ein. Aus diesem Grund habe ich mich bereits im April - als mich der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt auf das Thema angesprochen hat - an die Landesregierung mit der Bitte gewandt, die Kürzung des Blindengeldes nochmals zu überprüfen und darauf zu verzichten. Bisher leider ohne Erfolg.

Freundliche Grüße
Waltraud Wolff