Waltraud Wolff
SPD
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Frage von Wraf Ehttnore an Waltraud Wolff bezüglich Umwelt

# Umwelt 29. Juni. 2011 - 14:58

Sehr geehrte Frau Wolff,

in Kürze soll über die Solarförderung im Zuge des EEG beraten und abgestimmt werden.
Hierzu existieren in den Medien viele gute Analysen, z.B.:
http://www.welt.de/wirtschaft/article13451001/Der-grosse-Schwindel-mit-d...

Aufgrund der in Sachsen-Anhalt vorhandenen Solarindustrie ist eine Entscheidung Ihrerseits pro Solar-Förderung zu erwarten. Wie vertreten Sie die von allen Einwohnern Deutschlands im Zuge von Strompreiserhöhungen zu zahlenden Gewinne der Solar-Park-Berteiber oder entschließen Sie sich zu einer vollständigen Abkehr von der Solarförderung ( wg. zukünftigen Arbeitsplatzverzehres in Sachsen-Anhalt durch zu hohe Strompreise, Import asiatischer Module, Einbruch der Panelherstellung trotz Förderung, Gefährdung der Versorgungssicherheit etc.)?

Bitte schildern Sie Ihre Vorbereitung und ggf. Ihre Position vor der Novellierung des EEG

Mit freundlichen Grüßen

Jens Ruggaber

Von: Wraf Ehttnore

Antwort von Waltraud Wolff (SPD)

Sehr geehrter Herr Ruggaber,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich trete für eine ambitionierte und stetige Förderung der Erneuerbaren Energien ein. Dazu gehört für mich auch die Photovoltaik.

Wir stehen vor der Aufgabe, den Klimawandel zu begrenzen und dazu unsere Treibhausgasemissionen um 95 % zu senken. Das bedeutet, dass wir unser Energiesystem umbauen müssen. Ich trete dabei dafür ein, möglichst viel Strom regional zu produzieren. Dies führt zum Einen dazu, dass die Netzausbaukosten in Grenzen gehalten werden. Zum Anderen führt es dazu, dass am Strommarkt Wettbewerb entstehen kann.

Uns allen ist klar: Ein Umbau unserer Energieversorgung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ich halte den Weg über das EEG zur umweltgerechten Stromerzeugung ohne Atommüll und Kohlendioxid für nicht zu teuer.

Die Agentur für Erneuerbare Energien stellt fest: "Mit dem steigenden Ausbau Erneuerbarer Energien ist auch die EEG-Umlage in den letzten Jahren angestiegen. Für das Jahr 2011 haben die Netzbetreiber die Umlage mit 3,5 Cent pro Kilowattstunde kalkuliert. Diese Summe wird mit Ausnahme einiger privilegierter Stromverbraucher von allen Stromverbrauchern gezahlt. Da die Umlage für 2011 Nachzahlungen für 2010 enthält und der Zubau an EEG-Anlagen für 2011 wahrscheinlich etwas zu hoch kalkuliert wurde, ist davon auszugehen, dass die reale Umlage für das Jahr 2011 bei etwa 2,7 bis 2,8 Cent pro Kilowattstunde liegt. Eine etwaige Überzahlung wird bei der Berechnung für das Jahr 2012 berücksichtigt. Den meisten Studien zufolge wird die Höhe der EEG-Umlage in den kommenden Jahren bei etwa 3 Cent pro Kilowattstunde stagnieren oder nur geringfügig anwachsen, um dann ab etwa 2016 kontinuierlich abzusinken." ( http://www.unendlich-viel-energie.de/de/detailansicht/article/4/prognose... )

Den Höhepunkt erreichen wir voraussichtlich im Jahr 2016. Danach geht die Umlage wieder zurück. Wir sprechen also nicht von unabsehbar hohen oder langen Belastungen.

Ich sehe diese Belastungen auch für die Industrie nicht. 2006 kam das Hamburg Institute of International Economics in einer Studie zu folgendem Ergebnis: "Wir zeigen, dass durch die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien der Großhandelspreis von Strom sinkt. In der Folge können - in Abhängigkeit der EEG-Strommenge, der EEG-Umlage sowie der Modellannahmen - auch die Strombezugskosten der besonders stromintensiven Unternehmen, die unter die Härtefallregelung nach § 16 EEG fallen, sinken" ( http://www.arrhenius.de/uploads/media/Bode_Groscurth_EEG_DP_348.pdf ) 2009 hat das die WestLB gemeinsam mit dem Potsdam Institut für Klimaforschung diese Einschätzung bestätigt und dargestellt, dass durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien der Strompreis an der Strombörse sinken wird ( http://research.westlb.com/expert/Archive/LN279521.pdf ).
Ich will eine verlässliche Förderung. Das EEG sieht dazu eine stetige Degression der Vergütung vor. Mit der EEG-Novelle 2009 wurde von diesem Pfad abgewichen und eine zusätzliche Kürzung beschlossen. Das Ergebnis sind Verwerfungen am Markt und ein deutlich niedrigerer Ausbau der Photovoltaik. ( http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1912/SharedDocs/Pressemitteilungen/D... )

Die Energiewende und der Ausbau aller Erneuerbaren Energien ist klimapolitisch notwendig. Bereits jetzt ist die Energiewende schon Realität: Sonne, Wind und Biomasse leisten einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Energieversorgung. Die Hersteller von Solar- und Windanlagen tragen wesentlich zum Aufbau von Arbeitsplätzen bei. Ich möchte, dass diese Stärke Ostdeutschlands genutzt wird, den notwendigen Umbau des Energiesystems mit der zukunftsfähigen Entwicklung Ostdeutschlands zu verknüpfen.

Freundliche Grüße
Waltraud Wolff