Waltraud Wolff
SPD
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Frage von Abeoreg Orvre an Waltraud Wolff bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 04. Feb. 2010 - 13:25

Sehr geehrte Frau Wolff,

was unternehmen Sie und ihre Fraktion gegen die Abzocke mit 0900-Nummern,
beispielhaft bei falschen Gewinnspiel-Anrufen?

Auf meinem Anrufbeantworter ging ein Lockanruf mit einem Gewinnversprechen ein: Ich hätte an einem Gewinnspiel teilgenommen und habe gewonnen. Wenn ich die Telefonnummer 0900 556 00 90 anrufe, habe ich einen BMW Coupé im Wert von 30.000 Euro inklusive Spritkosten für 1 Jahr gewonnen.

Nicht jeder Bürger ist Internetrecherce-fit und ruft bei der 0900er Nummer an und wundert sich bei der Telefonabrechnung, dass ihm 10 bis 30 € für diesen Anruf berechnet werden und ihm der Gewinn nur vorgegaukelt wurde. Einzig allein mit dem Ziel, das Geld je zur Hälfte abkassieren: der
Anrufschalter und die Telekom.

Ich habe bereits die Bundesnetzagentur informiert und aufgefordert:
- die beworbene 0900-Rufnummer umgehend abzuschalten
- das Inkasso für die Nummer rückwirkend zu verbieten
- die Rechnungslegung für die Nummer rückwirkend zu verbieten
- die Staatsanwaltschaft gemäß § 67 TKG über den Fall zu informieren.

Ich fordere Sie als meine Bundestagsabgeordnete und Ihre Faktion auf, diese Abzocke zu unterbinden und politisch endlich eine Lösung zu finden.
Immerhin funktioniert die Masche bereits seit über vier Jahren - trotz Bundesnetzagentur.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Beier

Von: Abeoreg Orvre

Antwort von Waltraud Wolff (SPD)

Sehr geehrter Herr Beier,

ich kann Ihren Ärger über die Abzocke mit diesen Mehrwertnummern verstehen. Ich bin für die SPD Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und habe die von Ihnen geschilderte neue Welle der Gewinnversprechen zum Anlass genommen dort nochmals das Problem anzusprechen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Herr M. Kurth, berichtete, dass meist schon binnen einiger Minuten nach Eingang von Beschwerden die genannten Rufnummern abgeschaltet wurden. Natürlich kann nur reagiert werden, wenn Bürger sich auch melden. Auch die Verbraucherzentralen nehmen Beschwerden entgegen.

Im Verbraucherschutzausschuss des Deutschen Bundestages haben wir am Mittwoch, den 24.3.2010 einen Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema diskutiert. Hier habe ich angeregt, dass das Bundesministerium eine breit angelegte Informationskampagne startet, um den Missbrauch aufzudecken, Bürger zu sensibilisieren und aufzuklären, wie man sich schützen kann. Dies wurde von der parlamentarischen Staatssekretärin, Julia Klöckner, zur Bearbeitung aufgenommen.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir eine gesetzliche Regelung getroffen, die alle Verbraucherinnen und Verbraucher vor unerlaubten Telefonanrufen besser schützt. Auf dieser Grundlage kann die Bundesnetzagentur nun handeln.
Sie reagiert im Einzelfall schnell. Die von Ihnen angesprochenen Nummern sind bereits gesperrt ( http://www.bundesnetzagentur.de/enid/bc0fe35225725a6eb8baff54f84e4133,0/... ). Das bedeutet auch, dass Gebühren für die Anwahl dieser Nummern nicht mehr eingezogen werden dürfen.

Leider können wir den Missbrauch dieser Mehrwertdienste nicht komplett ausschließen. Wir können dies aber so schwer wie möglich machen. Die Bundesnetzagentur verweigert mittlerweile einigen Firmen komplett die Nutzung von Mehrwertdiensten. Es wurden sogar in einzelnen Fällen präventiv Nummern abgeschaltet. Bei ausländischen Anbietern wird eine Adresse in Deutschland verlangt. Es wird darüber hinaus geprüft, was noch getan werden kann und ob weitere Voraussetzungen erfüllt werden müssen, bevor man eine 0900-Nummer oder eine 0190-Nummer erhält.

Ich danke Ihnen für die Frage und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Waltraud Wolff