Walter Zuckerer
SPD
Profil öffnen

Frage von Qe.Unaf-Wüetra Fpuehz an Walter Zuckerer bezüglich Soziales

# Soziales 31. Dez. 2007 - 07:36

Wie ist Ihr Kommentar zu meiner These, daß "die Globalisierung" eine Metapher ist für den aggressiven Abmarsch der Wirtschaft aus dem Primat der Politik und aus der Gestaltungshoheit des Volkes über die Parlamente, mit dem Ziel der Restauration von frühkapitalistischen sozialen Verhältnissen und rücksichtsloser Verbilligung von Arbeits- und Sozialkosten? Wieso bezieht die SPD nicht eindeutig Position in dieser Angelegenheit und verfolgt einen klaren republikanischen Kurs? Wie erklären Sie politisch, daß der echtlichn Gängelung von Gewerkschaften/Streiks durch Gesetzgeber und Gerichte keine annähernde Regulierung und Rechtsprechrung zur Regulierung von Kapitalverwendung und -strömung gegenübersteht, wieso fordert die SPD nicht öffentlich , daß Unternehmen die aus Steuergeldern bereitgestellten Investitionen zur Industrieansiedelung/Schaffung von Arbeitsplätzen im Fall der Verlagerung mit Zins zurückzahlen-Mittel, die uns, dem Volk, über die Steuer entzogen worden sind (Herr Sócrates verfolgt dieses Linie)? Wie erklären Sie, daß ein Abgeordneter im Bundestag ausser seinem republikanischem politischen Gewissen sich auch als lobbyistischer Sachwalter von Interessengruppen versteht, welche über das Axiom der repräsentativen Demokratie hinaus(one man one vote) ein Plus an Einfluß über die Einzel-Wahlstimme hinaus gewinnen wollen?

Von: Qe.Unaf-Wüetra Fpuehz

Antwort von Walter Zuckerer (SPD) 28. Jan. 2008 - 09:23
Dauer bis zur Antwort: 4 Wochen 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Dr. Schrum,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr offensichtliches Interesse an der Politik der SPD. Sie fragen mich, ob ich ihren Thesen zur Globalisierung zustimme. Um das in der notwendigen Differenziertheit und Gründlichkeit zu erörtern, reicht der Platz hier nicht aus.

Ich möchte Sie sie daher auf die 20. Thesen der SPD zur Globalisierung http://www.spd.de/show/1716873/040607_SPD_Aktuell_Globalisierung.pdf hinweisen und biete Ihnen dazu auch ein persönliches Gespräch an.

Deshalb nur so viel: Ich setzte mich dafür ein, dass Politik im Zeitalter der Globalisierung nicht vor dem Weltmarkt kapituliert. Politik kann manches bewegen und auch manches verhindern: Es wäre für Hamburg, für die Menschen und für die Arbeitsplätze von großem Nachteil gewesen, wäre der Senat mit seinen internationalen Privatisierungsplänen bei der HHLA durch gekommen. Gerade jetzt brauchen wir nicht weniger öffentliche Unternehmen sondern mehr für die Daseinsvorsorge!
Mein Fazit ist, je grenzenloser und je offener eine Gesellschaft ist, umso größer ist die Aufgabe der Politik für die Menschen Vorsorge zu treffen und Risiken zu begrenzen. Dazu gehört ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr, dazu gehört ein öffentliches Bildungswesen, dazu gehört, dass es bezahlbare Wohnungen gibt und noch einiges mehr.

Bei den von Ihnen erwähnten wirtschaftsnahen Investitionen ist es durchaus üblich, diese an Bedingungen zu knüpfen. Wir erleben das gerade im Fall Nokia! Das kann der Staat, das kann Hamburg sicherstellen und die SPD wird das auch für Hamburg durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Zuckerer