Vural Öger
SPD
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Frage von Xynhf Rpxuneqg an Vural Öger bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 09. Mai. 2008 - 09:51

Sehr geehrter Herr Öger!

Bitte lesen Sie den hier angegebenen Spiegelartikel. Haben Sie Kenntnis darüber, ob die Informationen zutreffen und wenn das der Fall sein sollte: Beschäftigt sich Ihre Partei mit diesem Problem? Wie ist Ihre persönliche Einstellung zu diesen richterlichen Entscheidungen?

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,552301,00.html

MIt freundlichen Grüßen
Klaus Eckhardt

Von: Xynhf Rpxuneqg

Antwort von Vural Öger (SPD) 14. Mai. 2008 - 11:10

Sehr geehrter Herr Eckhardt,

Nein, ich weiß nicht, ob meine Partei schon etwas unternimmt, leite ihr aber meine Stellungnahme zu.

Da ich Sie nicht unter den bekannten Satirikern einordnen kann und auch nicht glaube, dass Sie den Link zum SPIEGEL fälschen konnten, muss ich wohl annehmen, dass die Geschichte stimmt. Nein, ich kannte sie nicht, und plausibel wird sie nach Lektüre auch nicht. Die Abwegigkeiten mancher Juristen in Deutschland gehen mir eh zu weit, etwa, wenn ein Bürgermeister der CDU in Niedersachsen einen Aufmarsch der Neonazis verbietet und ein Landgericht in Lüneburg mit Bezug auf die Meinungsfreiheit das Verbot wieder aufhebt.

Auch in der von Ihnen dankenswert vermittelten Story geht es um Freiheit, und zwar um die Pressefreiheit, genauer gesagt: um deren Abschaffung durch Juristen. Richter sind dazu da, uns gegen die Abschaffung von Freiheit zu schützen, nicht, sie zu eliminieren. Die Hamburger Entscheidung, ein Journalist sei verantwortlich für das, was sein Partner in einem Interview sagt, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es geht ja nicht allein um aufgezeichnete oder gedruckte Interviews, sondern überhaupt um Fragen und Antworten, gestellt und gegeben für ein Publikum oder die Öffentlichkeit. Man höre sich nur in Hamburg das ausgezeichnete NDR Info-Radio an, das den ganzen Tag lang aus allen Ländern und von allen Tatorten informiert, nicht zuletzt mittels der journalistischen Form des Interviews. Der Moderator ist in keiner Wese dagegen geschützt, dass die von ihm befragte Person ausschert und in Schimpf oder Unwahrheiten verfällt, das mag selten und nur ab und zu passieren und wird vom Sender hernach gewiss richtiggestellt. Die Hamburger Justiz verlässt sich aber nicht darauf, dass man sich innerhalb solcher geordneten Bahnen von Zivilisation bewegt, sondern will eine Art vorbeugenden Maulkorb umhängen, das ist der Freiheit unserer Demokratie schlicht nicht würdig und außerdem gefährlich. Wenn wir zulassen, dass Juristen die Freiheit unserer Medien derart unterminieren, können wir uns gleich mit begraben lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Vural Öger