Volkmar Vogel
CDU
Profil öffnen

Frage von Erar Xenzre an Volkmar Vogel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Nov. 2018 - 10:20

Die Bundesregierung plant leider die Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes. Mir ist es jetzt gelungen, eine deutsche Übersetzung zu bekommen. Obwohl immer wieder behauptet wird, der Pakt wäre nicht bindend, konnte ich 23 für die unterzeichnenden Ländern verpflichtende Erklärungen lesen. Diese sind m. E. gegen die Souveränität der BRD gerichtet.

Kennen Sie den Text des Paktes? Werden Sie dafür arbeiten, dass dieser Pakt nicht unterschrieben wird? Ansonsten steht zu befürchten, dass die AFD zur Europawahl noch stärker wird.

Von: Erar Xenzre

Antwort von Volkmar Vogel (CDU) 09. Nov. 2018 - 11:33
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Xenzre,

vielen Dank für Ihre Frage zum UN-Migrationspakt.

Der Migrationspakt enthält wichtige Aspekte, die dafür sorgen, legale Migration zu steuern und illegale Migration zu unterbinden. Zentral ist der Erhalt der nationalen Souveränität, die auch gewährleistet bleibt. Jeder Staat behält auch nach Unterzeichnung des Migrationspaktes weiterhin die Hoheit über Einwanderungsfragen und auch über die Grenzen. Dies war für Deutschland in den Verhandlungen immer ein wichtiger Punkt. Ebenso wichtig war die Empfehlung an die Staaten, Regelwerke zur Migrationsthematik zu erstellen. Deutschland hat hier schon gute Standards. Das ist längst nicht überall so. Wenn sich die Lage in anderen Ländern verbessert, verringert sich gleichzeitig der Migrationsdruck nach Mitteleuropa und insbesondere nach Deutschland. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Rückübernahme von abgewiesenen Flüchtlingen. Oftmals scheitern Abschiebungen auch an den Ursprungsländern der Flüchtlinge. Hier müssen wir ansetzen und das tut der Migrationspakt.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Vogel