Volkmar Vogel
CDU
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Frage von Hjr Qvggznaa an Volkmar Vogel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Nov. 2018 - 19:02

Im UN-Migrationspakt wird mehrfach Bezug genommen auf Innovationen und Vorteile für die Migranten aufnehmenden Gesellschaften, weswegen Migration begrüßens-und unterstützenswert sei.
Welche positiven Aspekte gab und gibt es Ihrer Meinung nach durch die Migration vieler Millionen Europäer im 19./20. Jhd. für die First Nations Nordamerikas, die unter dem Begriff Indios subsumierten Ureinwohner Mittel-und Südamerikas, die Aborigines Australiens und deren Nachkommen? Welche positiven Auswirkungen hatte dies für deren durch ein spirituelles Verhältnis zur Natur geprägte, nachhaltige und ressourcenschonende Lebensweise?
Sehen Sie durch die Pflicht zur positiven Berichterstattung über Migration und Entzug der Unterstützung für kritische Stimmen die Pressefreiheit gefährdet?
Welche Position nehmen Sie zur geplanten Unterzeichnung dieses Dokumentes ein? Warum?

Von: Hjr Qvggznaa

Antwort von Volkmar Vogel (CDU) 09. Nov. 2018 - 11:37
Dauer bis zur Antwort: 6 Tage 16 Stunden

Sehr geehrter Herr Qvggznaa,

vielen Dank für Ihre Fragen zum UN-Migrationspakt.

1. Indigene Einwohner in Amerika und Australien: Ich denke, dass im Umgang mit den indigenen Bewohnern in den beiden Amerikas und auch in Australien/Ozeanien Fehler gemacht wurden. Diese hier bei Abgeordnetenwatch zu debattieren ginge zu weit. Ich begrüße aber den Aufarbeitungsprozess in den entsprechenden Ländern.

2. Berichterstattung ist Sache der freien Presse, zu der ich stehe. Wenn es hier Probleme gibt, wenden Sie sich bitte an diese.

3. Der Migrationspakt enthält wichtige Aspekte, die dafür sorgen, legale Migration zu steuern und illegale Migration zu unterbinden. Zentral ist der Erhalt der nationalen Souveränität, die auch gewährleistet bleibt. Jeder Staat behält auch nach Unterzeichnung des Migrationspaktes weiterhin die Hoheit über Einwanderungsfragen und auch über die Grenzen. Dies war für Deutschland in den Verhandlungen immer ein wichtiger Punkt. Ebenso wichtig war die Empfehlung an die Staaten, Regelwerke zur Migrationsthematik zu erstellen. Deutschland hat hier schon gute Standards. Das ist längst nicht überall so. Wenn sich die Lage in anderen Ländern verbessert, verringert sich gleichzeitig der Migrationsdruck nach Mitteleuropa und insbesondere nach Deutschland. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Rückübernahme von abgewiesenen Flüchtlingen. Oftmals scheitern Abschiebungen auch an den Ursprungsländern der Flüchtlinge. Hier müssen wir ansetzen und das tut der Migrationspakt.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Vogel