Volkmar Vogel
CDU
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Frage von Senax Frvqry an Volkmar Vogel bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 18. Sep. 2009 - 12:49

Sehr geehrter Herr Vogel,

wann gibt es endlich ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD? Setzen Sie sich dafür ein? Es kann nicht angehen, dass wir weiterhin mit Milionenbeträgen die Arbeit der NPD fördern. Hier ist ein zügiges Handeln aller demokratischen Partein gefordert. Neben anderen hat auch die IG BCE ein neues verbotsverfahren gefordert.

Danke und freundliche Grüße

F. S.

Von: Senax Frvqry

Antwort von Volkmar Vogel (CDU)

Sehr geehrter Herr Seidel,

selbstverständlich würde ich mich einem Verbotsverfahren nicht in den Weg stellen. Doch ich muss vor einem Irrglauben warnen. Damit wird nicht auch automatisch das rechtsradikale Gedankengut verschwinden.

Zur Finanzierung ist zu sagen, dass die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung rund 870.000 Euro zurückzahlen muss und in Jena ihre Zentrale nicht mehr betreten dürfen. In beiden Fällen dachte die NPD sie müsse sich nicht an die gesellschaftlichen Spielregeln halten.

Sehr geehrter Herr Seidel, ich würde das Gespräch gerne bei einer meiner Sprechstunden in Greiz vertiefen. Oder es ist mal Gelegenheit für eine Betriebsbesichtigung im Chemiewerk.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Vogel