Volkmar Vogel
CDU
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Frage von Fgnavfyni Frqynpvx an Volkmar Vogel bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 18. Sep. 2009 - 09:25

Sehr geehrte Herr Volkmar Vogel,

ich danke ihnen für Ihre Antwort.
Frau Lieberknecht, Sozialministerin in Thüringen, sagte bei Ihrer Teilnahme an der Demo gegen 4. Fest der Völker der NPD am 12. September in Pößneck / Ostthüringen, die CDU will ein ,,neues NPD-Verbotsverfahren in Angriff nehmen".
Sehr geehrte Herr Vogel, welche Meinung haben Sie bitte als MdB zur dieser Aussage?

Mit freundlichen Grüßen
Sedlacik

Von: Fgnavfyni Frqynpvx

Antwort von Volkmar Vogel (CDU)

Sehr geehrter Herr Sedalacik,

ich würde mich einem neuerlichen Verbotsverfahren nicht in den Weg stellen.
Dennoch bin ich der Meinung, dass damit das Problem nicht grundsätzlich gelöst wird.
Denn ein Verbot führt auch zu einer weiteren Radikalisierung und zu einem agieren aus dem Untergrund heraus.

Ein Verbot lässt doch nicht automatisch das Gedankengut verschwinden.

Was mich besonders betroffen gemacht hat ist das aktuelle Ergebnis der U18-Wahl in Thüringen. Ich hätte nicht gedacht, dass so viele junge Schüler die radikalen Ränder wählen würden. Hier helfen nur vernünftige Gespräche mit den jungen Menschen, die ich regelmäßig durchführe wie Sie wissen.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Vogel