Volkmar Vogel
CDU
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Frage von Jbystnat Uraavat an Volkmar Vogel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Aug. 2009 - 15:08

Sehr geehrter Herr MdB,

einer Ihrer Antworten entnehme ich, dass Sie sich aktiv gegen die Verklärung des MfS und der DDR einsetzen.

Dazu meine Fragen:

Die CDU der DDR hat sich nach dem 17. Juni 1953 auf einen Parteitag zur führenden Rolle der SED in der DDR bekannt. Trotzdem sind Sie 1983 in die CDU der DDR eingetreten und haben da diverse Funktionen übernommen. Zur letzten, dem stellvertetenden Kreisvorsitzenden haben Sie sich ja auch im "SPIEGEL" geäußert. Warum sind Sie in eine Partei eingetreten, die sich "unter Führung der SED aktiv am Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft beteiligt" hatte?

Ich persönlich empfinde rückwirkend gesehen das Ministerium für Staatssicherheit der DDR als Machtinstrument des Unrechtsstaates DDR. Wie sehen Sie dies und wie können Sie das mit Ihren Aktivitäten in der CDU der DDR veereinbaren?

Finden Sie es im Jahr 20 der friedlichen Wende der DDR moralisch vertetbar, wenn ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter der DDR in leitenden Funktionen in kommunalen Eigenbetrieben oder GmbHs tätig sind? (Theoretische Frage!)

MFG
W.Henning

Von: Jbystnat Uraavat

Antwort von Volkmar Vogel (CDU)

Sehr geehrter Herr Henning,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15. August 2009.
1981, als 22 jähriger angehender Student und junger Familienvater mit einer zweijährigen Tochter, habe ich mich entschieden nicht in die Fundamentalopposition zu gehen und das System DDR offen zu bekämpfen. Und schon als einfaches CDU-Mitglied ohne Funktionen, was ich bis 1990 auch war, hat man das System DDR gestützt. Dazu habe ich dem Spiegelartikel offen und selbstkritisch gesagt: "Da hat man schon ein Stück weit Schuld auf sich geladen, die trage ich auch. Man war schon durch die einfache Parteimitgliedschaft Teil des Systems."
Ich habe mich für die CDU entschieden, weil die Grundwerte die richtigen waren und dies habe auch bis heute nicht bereut. Wirklich politisch aktiv wurde ich aber erst 1990 im Kreisvorstand der CDU Gera-Land unter schon ganz anderen politischen Vorzeichen am Horizont.
Grundsätzlich bin ich der Meinung:
1. "Wenn man nicht über die Vergangenheit spricht läuft man Gefahr diese noch einmal zu durchleben" - daher danke ich ihnen für Ihre Fragen.
2. "Die größte Gefahr liegt in der Verklärung und Verharmlosung der DDR"
3. "Ein MfS Mitarbeiter darf sich nicht mit seinen Leistungen brüsten"
Bei der Beschäftigung ehemaliger MfS Mitarbeiter und IM ist mir besonders wichtig, dass diese nicht an den Schaltstellen der Exekutive, Judikative oder Legislative weiter nahtlos in zwei aufeinanderfolgenden Systemen über die Bürger Macht ausüben bzw. Ermessensentscheidungen treffen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel