Volker Kauder
CDU
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Frage von Nagba Uhore an Volker Kauder bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 26. Mai. 2018 - 12:43

Werter Herr Kauder,

bezüglich meiner Frage vom 22.05.2018 auf www.abgeordnetenwatch.de an Sie haben Sie am 25.05.2018 mit einem Standard-Textbaustein "geantwortet" und darauf verwiesen, dass Sie sich an dem Portal www.abgeordnetenwatch.de "nicht beteiligen" und damit dort keine öffentlich an Sie gestellten Fragen beantworten. Sie verweisen Fragesteller darauf, Ihnen direkt, also den Augen der Öffentlichkeit entzogen, eine E-Mail oder einen Brief zu senden.

Ich wiederum möchte mich aber an der Praxis von Politikern, sich bei Fragen der Öffentlichkeit zu entziehen und diese mehr oder weniger "unter vier Augen" zu stellen und zu beantworten, nicht beteiligen.

Meines Erachtens ist es für einen Empfänger von staatlichen Transferleistungen (Diäten) nicht nur eine gute Chance, sich öffentlich einsehbar zu erklären und Fragen zu beantworten, sondern die Pflicht und Schuldigkeit, transparent und offen öffentlich gestellte Fragen auch öffentlich zu beantworten, da die Öffentlichkeit, der Souverän, indirekt der Auftrag- und Arbeitgeber von Mandatsträgern wie Bundestagsabgeordneten ist.

Die Plattform www.abgeordnetenwatch.de unterstützt im Sinne des Grundgesetzes Demokratie und Bürgerrechte. Von Politikern allgemein, aber insbesondere von Mandatsträgern, die staatliche Transferleistungen erhalten, sollte man erwarten dürfen, dass sie Anliegen und Projekte im Sinne von Demokratie und Bürgerrechten unterstützen und nicht boykottieren. Dieses Mindestmaß an Mitwirkung kann nach meiner Überzeugung erwartet werden.

Der Souverän sollte langsam aber sicher dazu übergehen, Mandatsträger nicht nur durch Transferleistungen zu fördern, sondern auch zu fordern. Und es wäre sicherlich ein Anreiz, wie es auch bei anderen Transferleistungsempfängern viel geübte Praxis ist, die Motivation zur Mitwirkung durch Sanktionsandrohungen zu unterstützen.

Stünde es in meiner Macht, würden für die nächsten 3 Monate 30% Leistungskürzung der Diäten erfolgen.

Wie stehen Sie zu meinen Einschätzung?

Von: Nagba Uhore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.