Frage an Volker Bouffier von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bouffier,
Ihr Büro bescheidet meine auf abgeordnetenwatch eingereichte Fragstellung mit folgender Standardantwort:
"Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 06.06.2017, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an den Hessischen Ministerpräsidenten gerichtet haben.
Das Portal abgeordnetenwatch.de wirbt für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen Politikern und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet.
Als Ministerpräsident des Landes Hessen hat Herr Bouffier den Anspruch, auch ohne Vermittler für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein. Daher beantwortet er an ihn gerichtete Fragen auf dem direkten Weg:(...)
Mit freundlichen Grüßen
Büro des Ministerpräsidenten Hessische Staatskanzlei"
http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_bouffier-1152-77728--f467486.html#q467486
Frage 1:
Würden Sie bitte begründen, warum Sie "auch ohne Vermittler für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar" sein wollen?
Frage 2:
Alle 4 von Ihnen vorgeschlagenen Wege der Kontaktaufnahme (Brief, Fax, E-Mail, Kontaktformular) schließen die Einsicht der Öffentlichkeit in die an Sie ergangenen Fragen und in die von Ihnen vorgenommenen /nicht vorgenommenen Antworten aus.
Was ist mit Bürger/innen, die gerne auf dieser Plattform mir Ihnen öffentlich in einen Austausch treten wollen?
Frage 3:
Was spricht dagegen, dass Sie die hier auf Abgeordnetenwatch an Ihre Adresse gestellten Fragen auch auf dieser Plattform beantworten?
Frage 4:
Wollen Sie die Öffentlichkeit von der Einsicht in Fragen und Antworten ausschließen?
Frage 5:
Im Fall einer Antwort auf Frage 4 mit "Ja":
Sehen Sie einen solchen Ausschluss der Öffentlichkeit als demokratisch?
Frage 6:
Im Fall einer Antwort auf Frage 4 mit "Nein":
Wie wollen Sie mit den von Ihn benannten Verfahren eine Öffentlichkeit erstellen/zulassen?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 06.06.2017, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an den Hessischen Ministerpräsidenten gerichtet haben.
Das Portal abgeordnetenwatch.de wirbt für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen Politikern und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet.
Als Ministerpräsident des Landes Hessen hat Herr Bouffier den Anspruch, auch ohne Vermittler für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein. Daher beantwortet er an ihn gerichtete Fragen auf dem direkten Weg:
Sie erreichen ihn sowohl per Brief (Hessische Staatskanzlei, Georg-August-Zinn-Straße 1, 65183 Wiesbaden), Fax (0611 32-36 87), per E-Mail ( volker.bouffier@stk.hessen.de ) oder über das Kontaktformular auf https://staatskanzlei.hessen.de/kontaktformular-staatskanzlei .
Mit freundlichen Grüßen
Büro des Ministerpräsidenten
Hessische Staatskanzlei
Weitere Fragen an Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09. September 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Das alles verschweigen SPD, Grüne und Linkspartei. Ihr Plan, das Abitur um ein Jahr zu verlängern, würde nicht nur einen Schulwechsel zwischen Hessen und anderen Bundesländern erheblich erschweren, sondern auch ein riesiges Chaos an den Schulen verursachen. Wir wollen nicht, dass die Hessen die Ältesten sind, wenn Sie ein Studium oder eine Ausbildung nach dem Abitur beginnen. (...)