Frage an Volker Beck von Veronika O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck,
in der Jüdischen Gemeinde in Berlin wird sehr beklagt und kritisiert, daß Deutschland sich nicht an der Hilfe bei den Löscharbeiten ( z.B. durch das Schicken von Löschflugzeugen ) in der aktuellen Notsituation in Israel beteiligt hat.
Gibt es Verträge über Hilfe in Katastrophen-oder Notsituationen zwischen Deutschland und anderen Ländern, oder entscheiden die einzelnen Länder von Fall zu Fall, in welchen akuten Situationen Hilfe geleistet wird?
Trifft e zu, daß Deutschland Israel in der aktuellen Notituation nicht unterstützt hat? Und warum hat sie dies nicht getan?
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um baldige Antwort
Veronika Oßenbach
Sehr geehrte Frau Oßenbach,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Volker Beck Mitglied der kleinsten Oppositionsfraktion ist und nicht für die Bundesregierung spricht. Ihre Frage sollten Sie deshalb an das Auswärtige Amt oder das Bundesministerium des Innern stellen. Aus dem Austausch zwischen Volker Beck und dem Bundesministerium des Innern können wir Ihnen lediglich mitteilen, dass Deutschland über keine Löschflugzeuge verfügt, weshalb dem Hilfegesuch der Israelis nicht entsprochen werden kann. Nach Aussage des BMI steht Deutschland jedoch zur Unterstützung bereit, sollte darüber hinaus noch Hilfebedarf bestehen. Dieser wurde, nach Information des BMI, bislang nicht angemeldet.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
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