Volker Beck
DIE GRÜNEN
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Frage von Yhgm Yvccxr an Volker Beck bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Okt. 2013 - 20:44

Sehr geehrter Herr Beck,

die Grünen rücken in die bürgerliche Mitte. Zumindest wird dies so berichtet und Koalitionssondierungen mit der CDU im Bund bestätigen dies faktisch.
Die Grünen wurden doch bisher nicht nur wegen Öko und Bio gewählt, oder?
Wie schätzen Sie die Zustände bei Freiheitsrechten, Persönlichkeitsrechten und Rechtsstaatsgarantie ein?
Wird die Bespitzelung der Bevölkerung mit Unterstützung / Duldung der Grünen realisiert?
Wollen die Grünen Bürger erziehen und abschöpfen, schützen aber Unternehmen aus wirtschaflichen oder politischen Gründen vor Inanspruchnahme?
Sind die Grünen politisch für Mindestlohn, tun aber praktisch nichts gegen Dumpinglohn?

Sie haben 2002 die damals kontrovers diskutierte Reform der Zivilprozessordnung mit Beschneidung von Rechtsmitteln für Bürger mitinitiiert. Idee war eine Stärkung und Verpflichtung der I.Instanz zur Sicherung und Dokumentation rechtsstaatlicher Entscheidungen. Aus Juristenkreisen wurde damals eine hohe Fehlerrate der I.Instanz festgestellt und nachgewiesen. Haben Sie seit Realisierung dieser Reform, die Einhaltung der Pflichten und die Wirkungen auf die Rechtsstaatsgarantie evaluiert? Können Sie dazu Quellen benennen?

Zur Beantwortung von Fragen anderer Bürger, Tenor: "Erneut fragen, macht die Frage nicht klüger" (Team Volker Beck) fällt mir ein altes Sprichwort ein: Es gibt keine dummen Fragen ...
Wäre es nicht klug, auch wenn Frager nerven, solche Argumentation in dieser Zeit, in der offizielle Politik von Vielen als Zirkus auf dem Niveau von billiger Schleichwerbung und Verbrauchertäuschung wahrgenommen wird, als Abgeordneter besser wegzulassen?

Mit freundlichen Grüssen
Lutz Lippke

Von: Yhgm Yvccxr

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