Frage an Volker Beck von Kanstansin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kavalenka,

falls Sie wirklich Herrn Beck anschreiben wollten (und nicht etwa Frau Beck, wie aus Ihrer Anrede hervorgeht), wollen wir Ihnen gerne auf Ihre Frage antworten.

Menschen aus Rumänien und Bulgarien sind als EU-BürgerInnen grundsätzlich freizügigkeitsberechtigt.

Forderungen nach Ausweisung und Wiedereinreisesperren für UnionsbürgerInnen wegen des Bezugs von Sozialleistungen - wie sie etwa Bundesinnenminister Friedrich erhebt - sind ebenso populistisch wie europarechtswidrig. Ausweisung und Einreisesperren für UnionsbürgerInnen sind nur bei der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig.

Wir lehnen die Infragestellung des Freizügigkeitsgrundrechts entschieden ab. Die Reise- und Visumsfreiheit ist unverzichtbar für Europa - sowohl für die Integration innerhalb der EU, als auch für EU-Beitrittskandidaten. Als Grundfreiheit der Europäischen Union, fördert die Freizügigkeit die Identifikation mit Europa und transportiert Ideen von Menschenrechten, Demokratie und Pluralismus. Schon die bisherigen Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit haben wir immer kritisiert, auch weil sie den Anteil der Zuwanderung am wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands völlig ausblenden.

Schwarz-Gelb treibt ein gefährliches Spiel mit dem Ressentiment. Auf der Strecke bleiben bei dieser populistische Kampagnenpolitik vor allem konkrete Hilfen für Kommunen. Wichtige Integrationsschritte der schon eingewanderten Familien werden ausgebremst. Auch auf europäischer Ebene versagt die Bundesregierung, wenn es darum geht, energisch für die Umsetzung der EU-Förderprogramme für Roma in Bulgarien und Rumänien, für den zielgerichteten Einsatz der Mittel und für ein effektives Controlling einzutreten.

Rumänien und Bulgarien sind zwei der ärmsten EU-Länder. Viele Menschen leiden dort unter wirtschaftlicher und sozialer Perspektivlosigkeit. Obwohl sie keine Mitglieder des Euro-Raumes sind, sind Rumänien und Bulgarien dennoch von den europäischen Sparanstrengungen zuweilen negativ betroffen.

Die Menschen, um die es in dem von Ihnen verlinkten Beitrag geht, sind Roma. In Rumänien und Bulgarien sind Roma - wie in vielen anderen Ländern Europas auch - von Diskriminierung, sozialer Benachteiligung, kultureller und wirtschaftlicher Ausgrenzung betroffen und werden gesellschaftlich stigmatisiert. Die Mehrzahl von ihnen lebt in prekären Zuständen und großer Armut. Diese Lebenssituation und die damit einher-gehende Perspektivlosigkeit fördern Auswanderungsgedanken. Das Leben in Deutschland - und sei es auch unter schlechten Bedingungen - erscheint vielen daher vorzugswürdig. Sie fliehen ganz bewusst vor Diskriminierung und dadurch bedingte Armut in ihrem Herkunftsland und suchen in Deutschland vor allem ein Leben ohne rassistische Ausgrenzung und Gewalt. Für ihre Kinder wollen sie gute und diskriminierungsfreie Bildungsmöglichkeiten. Dass sich an der Situation in den Herkunftsländern nichts geändert hat, ist auch ein Versagen der Bundesregierung auf Brüsseler Ebene.

Die Zuwanderung von Roma nach Deutschland ist nicht gleichmäßig verteilt, sondern einzelne Kommunen sind davon überproportional betroffen. Dies sind in der Regel jene Städte, in denen bereits seit langer Zeit größere Gemeinschaften von Roma ohne deutsche Staatsangehörigkeit leben, wie etwa in Berlin, Dortmund, Duisburg, Köln oder Mannheim. Viele dieser Roma leben dort oft enklaveartig und werden wegen ihrer wirtschaftlichen Notlage und der Ausgrenzung oft Opfer von mafiösen Strukturen, die Wuchermieten für baufällige Unterkünfte oder auch hohe „Prämien“ für die Unterstützung bei Behördenanträgen verlangen. Viele Familien müssen sich von Jobs - häufig aus Schwarzarbeit - mit Löhnen von drei bis vier Euro und dem Kindergeld ernähren.

Soziale Arbeit, Integrationsangebote, soziale Pflichtleistungen, Gesundheitsversorgung und die spezifische Bildungsförderung der Kinder sind für viele der betroffenen Kommunen eine enorme finanzielle Herausforderung. Manche Städte sind wegen ihrer hohen Verschuldung nicht in der Lage, Eigenanteile aufzubringen, die erforderlich sind, um Fördermittel aus der EU zu beantragen. Haushaltssicherungskommunen dürfen dringend notwendige Integrationsmaßnahmen, die als „freiwillige Leistungen“ angesehen werden, nicht mitfinanzieren.

Wir Grüne wollen daher:

1) Auf europäische Ebene

dafür sorgen, dass Gelder, die für die Bekämpfung von Arbeit Not und Elend in Rumänien und Bulgarien oder aber für die dortige Verbesserung der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Wohnungs- und Bildungssituation bereit gestellt werden, auch tatsächlich abgerufen werden und dort ankommen, wo sie benötigt werden. Dazu ist in vielen Fällen keine Erhöhung der Mittel erforderlich, sondern nur ein besseres Controlling. Nur wenn die Not vor Ort behoben werden kann, sinkt der Auswanderungsdruck für die betroffenen Menschen. Dabei ist die Bekämpfung der Korruption in diesen Ländern entscheidend, damit entsprechende Programme auch ihre Wirkung entfalten können. Darauf müssen Innen- und Sozialminister gemeinsam in den europäischen Ministerräten hinwirken.

2) Auf bundespolitischer Ebene

erstens: einen Bund-Länder-Kommunen-Gipfel einberufen. Bund und Länder müssen die betroffenen Städte bei der Bewältigung ihrer sozialen Aufgaben und der notwendigen Integrationsmaßnahmen unterstützen. Statt die betroffenen Kommunen allein zu lassen, sollte insbesondere eine finanzielle Unterstützung bei den sozialen Kosten geprüft werden. Wichtig ist dabei aber auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen,

zweitens: bei der Gewährung von Sozialleistungen an UnionsbürgerInnen aus anderen Mitgliedstaaten EU-Recht beachten, nämlich die im Vertrag verankerten Gleichbehandlungsgebote und das allgemeine Freizügigkeitsrecht, das mit der Unionsbürgerschaft einher geht,

drittens: den Arbeitsmarktzugang von Roma in Zukunft qualitativ und quantitativ verbessern,

viertens: die Integrationsmaßnahmen für alle öffnen und verbessern,

fünftens: Antiziganismus entschlossen bekämpfen

2) Auf landes- und kommunalpolitischer Ebene:

Ein Blick in die Kommunen zeigt, dass sich bereits seit einigen Jahren Städte und engagierte zivilgesellschaftliche Akteure darum kümmern, die Lebensbedingungen der Roma zu verbessern. Dies passiert oft vor dem Hintergrund hoch verschuldeter Städte. Die Kommunen dürfen nicht alleine gelassen werden, vor allem nicht finanziell. Es bedarf eines Sofortprogramms, damit die betroffenen Kommunen in die Lage versetzt werden, die Integrationsarbeit zu leisten und auszubauen. Kernpunkte der auf die Roma ausgerichteten kommunalen Integrationsarbeit sind dabei:

• Schaffung von Strukturen zur aktiven und interkulturelle kompetenten Ansprache und Migrations-, Arbeits- und Sozialberatung

• Ermöglichung ortsnaher Schulplätze (ggf. auch spezieller Sprachförderangebote für diese Kinder und Jugendlichen)

• Unterstützung bei der Suche von angemessen ausgestattetem Wohnraum sowie bei Maßnahmen gegen Mietwucher

• Verbesserung der medizinischen Aufklärung und Versorgung der Neuzuwanderer

• Unterstützung des Aufbaus lokaler mehrsprachiger und kultursensibler Integrationslotsen.

• Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für Opfer von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Gewalt

Der Erfolg dieser kommunalen Arbeit wird maßgeblich davon abhängen, inwiefern es gelingt, kompetente AnsprechpartnerInnen aus der jeweiligen Community zu rekrutieren und die Städte in der Lage sind, diese Integrationsangebote auch zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck