Volker Beck
DIE GRÜNEN
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Frage von Senam-Wbfrs Oüyqg an Volker Beck bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 09. Juni. 2013 - 20:52

Sehr geehrter Herr Beck,

die Landesregierung NRW plant die Ergebnisse der Tarifverhandlungen nicht für alle Beamten zu übernehmen.
Als Erstes fühle ich mich ungerecht behandelt.
Als Zweites wird mein Arbeitseinsatz herabgewürdigt.
Desweiteren fühle ich mich von der derzeitigen Landesregierung belogen, denn es wurden weitere Sonderopfer der Beamten ausgeschlossen.
Als Viertes empfinde ich mich als Befehlsempfänger. Entgegen jeglichen Regeln des Miteinanders, wird mit meinen Vertretern nicht einmal kommuniziert, sondern „von oben“ beschlossen.
Fünftens frage ich mich, wie die Fürsorge des Landes und meine Zukunft aussehen, wenn für diese Entscheidung Geldmangel als Begründung herangezogen wird, obwohl dies die Jahre mit dem höchsten Steueraufkommen sind.
Und insgesamt habe ich von meiner Dienstherrin, Frau Löhrmann, keine Gegenrede zu den Beschlüssen von Frau Kraft und Herrn Borjans vernommen.
Wie nehmen Sie als gewählter Bundestagsabgeordneter hierzu Stellung?

Mit freundlichen Grüßen
F. Büldt

Von: Senam-Wbfrs Oüyqg

Antwort von Volker Beck (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Büldt,

vielen Dank für ihre Frage. Wir verstehen Ihren Unmut. Die Entscheidung der Landesregierung ist getragen von der Notwendigkeit, spätestens im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten zu müssen. Dafür müssen wir bis 2020 strukturell fast 2,4 Mrd. Euro einsparen. Trotz dieses Sparziels wollen wir auch weiterhin eine Politik betreiben, die sich aus einem Dreiklang aus Sparen, Investieren und der Verbesserung der Einnahmen speist. Die Personalausgaben machen insgesamt einen Anteil von 43,5% am Gesamthaushalt aus. Diese Ausgaben bei einer umfassenden Überprüfung auszuklammern war deshalb unmöglich. Das Kabinett hat daher für 2013 und 2014 eine Abwägungsentscheidung getroffen:

• Kein Stellenabbau, da dies die Arbeitsbelastung im Öffentlichen Dienst massiv erhöhen würde. Im Bildungssektor wird nicht gekürzt. Bei Polizei, Strafvollzug, bei den Hochschulen und in vielen Landesbehörden wird schon jetzt viel Mehrarbeit geleistet. Es sollen keinen Stellen nach dem Rasenmäher-Prinzip gekürzt werden.
• Kein genereller Beförderungsstopp, da dieser leistungshemmend wirken würde.
• Keine Kürzungen beim Weihnachtsgeld oder den Pensionen, da dies Haushaltseinkommen direkt schmälern und Lebensplanungen erschweren würde.
• Keine Ausweitung der Arbeitszeit, da dies zu zusätzlicher Arbeitsbelastung führen würde.

Die Landesregierung wollte ausdrücklich keine verzögerte und/oder pauschale prozentuale Kürzung des Tarifabschlusses für 2013 und 2014. Wir haben uns für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden, da wir glauben, dass die unteren Besoldungsgruppen steigende Lebenshaltungskosten nicht so gut ausgleichen können wie die höheren. Die Alternative einer 1:1 Übertragung auf alle Gehaltsgruppen würde uns jedes Jahr zusätzlich 700 Mio. Euro kosten. Wir müssen aber die Schuldenbremse einhalten. 700 Millionen entsprechen fast 20.000 Stellen im öffentlichen Dienst, oder die Hälfte aller Förderprogramme des Landes. Das heißt wir stehen vor der Alternative Angestellte zu entlassen oder Theater, Museen, Frauenhäuser, Kinder- und Jugendeinrichtungen zu schließen, um Gehaltsgruppen ab A13 besser stellen zu können. Eine Erhöhung der Neuverschuldung kommt aufgrund der im Grundgesetz verankerten und bereits erwähnten Schuldenbremse nicht in Betracht.  

Die finanzielle Ausstattung des Landes und die Schuldenbremse lassen eine andere Entscheidung nicht zu. Die Haushaltslage ist dramatisch und wir kämpfen um jeden Euro damit wir die Neuverschuldung auf null reduzieren. Bereits mit dem Haushalt 2013 müssen wir sehr schmerzhafte Einschnitte vornehmen. Es geht also nicht darum, dass wir Ihnen die Weitergabe der Tariferhöhungen nicht gönnen, aber wir können faktisch ohne Kahlschlag keinen 1:1 Übertrag leisten. Nach Abwägung aller Argumente hat die Grüne Fraktion in NRW diesem Weg zugestimmt. Herr Beck sieht hierzu keine vernünftige Alternative und hat auch von den anderen Parteien keine besseren Vorschläge vernommen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck

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