Volker Beck
DIE GRÜNEN
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Frage von Oneonen Hqhjreryyn an Volker Beck bezüglich Kinder und Jugend

# Kinder und Jugend 03. Juli. 2009 - 01:35

Sehr geehrter Herr Beck
Seit 20 Jahren kümmere ich mich um Sprayer und mache mit denen außergerichtliche Schadenregulierungen..
1996wurde meine Arbeit als Pilot- Projekt gefördert.
2002 war ich als Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestages, als es um das Graffiti- Bekämpfungsgesetz ging.
2005, nach mehreren Versuchen, trat das Gesetz in Kraft.
Können Sie etwas über den Erfolg des Graffiti- Bekämpfungsgesetzes sagen? Wenn ja, worin besteht der Erfolg?
Aus meiner Sicht hat sich für Geschädigte die Situation verschlechtert; denn diese müssen nach wie vor beim Zivilgericht klagen, um einen Schuldtitel zu erhalten.
Ob dem angestrebten Schadensersatz in der angestrebten Höhe stattgegeben wird, bleibt weiterhin offen; denn aus Unwissenheit oder durch sinnbefreite Reinigungsaktionen dubioser Firmen werden Geschädigte oft noch einmal zum Opfer oder bleiben, weil sie der Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen sind, auf einen Teil der Kosten sitzen.
Wenn Sprayern Geldstrafen auferlegt werden, kassiert zuerst der Staat ab, so dass der Geschädigte auch da wieder zurückstecken muss.
Sie kommen aus Köln, wo seit 10 Jahren die KASA für schnelles Reinigen sorgt. These ist:
Schnelles reinigen lässt Sprayer entmutigen.
Können Sie in Erfahrung bringen, wie stark die Sprayer durch die KASA entmutigt wurden?
Gibt es Daten über die Reduzierung der Reinigungskosten von Köln?

Von: Oneonen Hqhjreryyn

Antwort von Volker Beck (GRÜNE) 10. Juli. 2009 - 14:01
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 12 Stunden

Sehr geehrte Frau Uduwerella,

die Grünen haben auch wegen der von Ihnen beschriebenen Effekte die Gesetzesverschärfung kritisiert. Wir kritisierten, dass diese Gesetzesverschärfung keine abschreckende Wirkung haben werde, sondern möglicherweise einen noch größeren Anreiz für die Sprayer bietet. Das hat sich in Berlin bestätigt. So stieg trotz Verschärfung der Strafbarkeit, infolge dessen sogar Hubschrauber gegen Sprayer eingesetzt wurden, die Zahl der Graffiti-Delikte in Berlin.

Zudem scheiterte eine Bestrafung vor der Gesetzesverschärfung nicht an der mangelnden Ausschöpfung des geltenden Strafgesetzes sondern daran, dass zahlreiche Spraytaten nicht aufgedeckt werden konnten.

Bislang kann man nicht davon ausgehen, dass das Graffiti-Bekämpfungsgesetz erfolgreich war. Zwar wurde die Verfolgung dieser Delikte vereinfacht, aber die Graffiti-Taten sind dadurch nicht deutlich zurückgegangen.

Dennoch gehe ich davon aus, dass eine schnelle Reinigung die Sprayer entmutigen lässt, da das Sprayen des eigenen "Tag" offenbar seinen Reiz verliert, wenn das Ergebnis nur kurzzeitig und daher ggf. von niemanden oder zu weniger betrachtet werden kann.

Leider liegen mir keine Zahlen aus Köln über die Reinigungskosten vor. Bitte wenden Sie sich hierzu an die Kölner Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Beck